Dänemark: Rechtspopulist wegen Missbrauchs von EU-Geldern verurteilt

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Der führende dänische Rechtspopulist Morten Messerschmidt ist wegen Betrugs bei der Verwendung von EU-Geld und Dokumentenfälschung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das gab der zuständige Richter Søren Holm Seerup am Freitag im Gericht in Lyngby nördlich von Kopenhagen bekannt. Der stellvertretende Vorsitzende der Dänischen Volkspartei (DF) hatte die Anklagepunkte zurückgewiesen. Sein Verteidiger Peter Trudsø kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung Berufung an.

Der Prozess gegen den ehemaligen EU-Parlamentarier verhandelte einen 2016 bekannt gewordenen Skandal um Gelder für die Fraktion »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« (EFDD), ein Bündnis europafeindlicher, nationalistischer Parteien, das Messerschmidt zur fraglichen Zeit leitete. 2015 waren EU-Gelder in Höhe von 13.000 Euro für eine Sommeruniversität der DF in Dänemark eingesetzt worden, ohne dass es einen Bezug zur EU-Politik gab, was den Vorschriften für die Verwendung von EU-Geldern für Parteien widersprach.

Rechter Hoffnungsträger

»Es gab 2015 keine EFDD-Konferenz in Skagen«, erklärte das Gericht. Die Auszahlung an die EFDD habe daher den Charakter einer direkten oder indirekten Finanzierung einer nationalen Partei, in diesem Fall der DF. Zudem habe Messerschmidt für die Konferenz gefälschte Dokumente verwendet. Dies hatte der Beschuldigte zurückgewiesen.

Für den einstigen EFDD-Vorsitzenden Messerschmidt ging es dabei um mehr als Freispruch oder Verurteilung: Er gilt in seiner kriselnden Partei als Hoffnungsträger. Und den kann die DF gut gebrauchen: Bei der letzten Parlamentswahl 2019 war die rechtspopulistische Partei von zuvor 21,1 auf 8,7 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt. Eine Verurteilung würde Messerschmidts Ende im Parlament bedeuten, hatte Trudsø am Freitag vor der Urteilsverkündung vor Gericht klargemacht.

Es ist nicht die erste Verurteilung von Messerschmidt. 2003 wurde er zu 14 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt, weil er eine Plakatkampagne für seine Partei betrieb, in der multiethnische Gesellschaften mit Massenvergewaltigung und Bandenkriminalität gleichgesetzt wurden.



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