Bundesregierung verlängert Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende 2021

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Die Corona-Wirtschaftshilfen werden um drei Monate bis zum Jahresende 2021 verlängert. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Für die Wirtschaft bleibe das Impfen der zentrale Schlüssel, so Altmaier. »Jede weitere Impfung schützt Leben und Gesundheit, aber auch unsere Wirtschaft.«

Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Corona-Gipfel werden beispielhaft die Überbrückungshilfen genannt. Sie laufen bislang bis Ende September – und sollen nun verlängert werden. Im Rahmen dieser Hilfen können besonders stark von der Pandemie getroffene Firmen einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen.

»Die Länder bitten den Bund, auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern«, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte allerdings laut Teilnehmern beim Gipfel, sie müsse dies erst noch in der Unionsfraktion im Bundestag durchsetzen.

Streit um Gratis-Tests

Der Einzelhandelsverband HDE begrüßte die Ankündigungen: »Bund und Länder müssen jetzt die gefassten Beschlüsse schnell in die Praxis umsetzen.«

Um Infektionen in Büros und Fabriken zu verhindern, sollen zudem die bestehenden Maßnahmen der Arbeitsschutzverordnung an die aktuelle Situation angepasst und verlängert werden. Firmen müssen damit weiter Hygienekonzepte haben und ihren Mitarbeitern Gratis-Tests anbieten.

Der Staat selbst will hingegen Ungeimpften vom 11. Oktober an die Kosten für Schnelltests aufbürden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht darin einen Widerspruch.

»Wenn der Staat sich aus der Finanzierung der kostenfreien Corona-Tests zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber enden. Der Staat darf die Kosten für Tests nicht einseitig auf die Arbeitgeber abwälzen«, heißt es in einer Erklärung des Dachverbandes. Die entsprechende Regelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung müsse spätestens mit dem 11. Oktober auslaufen.

Ähnlich äußerte sich Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: »Testangebote können sicherlich in den Betrieben aufrechterhalten werden. Allerdings ist ihnen nicht zuzumuten, dann auch weiter voll die Kosten dieses Angebots zu tragen.«



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