Ebrahim Raisi in Iran zu Präsident gewählt: Wie geht es weiter mit dem Atomabkommen?

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Mit Ebrahim Raisi ist in Iran ein Hardliner zum Präsidenten gewählt worden. Die größte Sorge der internationalen Gemeinschaft: Wie geht es weiter mit dem Atomabkommen? Die Europäische Union dringt auf weitere Gespräche: »Die EU ist bereit, mit der neuen Regierung Irans zusammenzuarbeiten«, teilte eine Sprecherin des Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstagabend in Brüssel mit. Bis dahin sei es wichtig, die intensiven diplomatischen Bemühungen fortzusetzen.

Die Verhandlungen über das Atomabkommen werden am Sonntag in Wien fortgesetzt. Ziel ist es, sowohl die USA als auch Iran dazu zu bringen, das Abkommen von 2015 wieder einzuhalten.

Die USA kritisierten den Ablauf der Präsidentschaftswahl. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, den Menschen in Iran sei »ein freier und fairer Wahlprozess verwehrt worden«. Die USA würden aber die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm an der Seite ihrer Verbündeten und Partner fortsetzen.

Israel warnte vor dem Ausbau des iranischen Atomprogramms und kritisierte Raisi scharf. »Irans neuer Präsident, bekannt als der Schlächter von Teheran, ist ein Extremist, der für den Tod Tausender Iraner verantwortlich ist«, schrieb der neue israelische Außenminister Jair Lapid am Samstag auf Twitter. »Er ist den nuklearen Bestrebungen des Regimes verpflichtet und dessen Kampagne des globalen Terrors.« Die internationale Gemeinschaft müsse sich »große Sorgen« machen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin gratulierte Raisi zum Sieg. Die Beziehungen zwischen Russland und Iran seien traditionell freundschaftlich, heißt es in einer Mitteilung des Kremls. »Ich rechne damit, dass Ihre Tätigkeit in diesem hohen Amt zur Weiterentwicklung der konstruktiven beidseitigen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sowie der Partnerschaft in internationalen Angelegenheiten beitragen wird.«

Zustimmung fand die Wahl auch in der Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdoğan schrieb laut Nachrichtenagentur AP in einem Brief an Raisi, er sei »überzeugt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern während Ihrer Präsidentschaft verstärken wird, und ich bin bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten«.

Iranische Exil-Opposition bestreitet Raisis Wahlsieg

Die iranische Exil-Opposition hat Raisis Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestritten. Die iranischen Behörden hätten die Wahlbeteiligung viel zu hoch angegeben, teilten die Exil-Gruppen mit, die zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatten.

Nach amtlichen Angaben ging Raisi mit 62 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervor. Die Wahlbeteiligung wurde mit 48,8 Prozent angegeben. Die iranischen Volksmudschaheddin schätzen die Wahlbeteiligung dagegen nur auf zehn Prozent. Sie führten als Beleg dafür aber lediglich 1200 Zeugenbefragungen in 400 iranischen Städten und 3500 Videoclips aus Wahlbüros an.

Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant.



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