Mann von Franziska Giffey: Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Karsten Giffey ein

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Der Mann der SPD-Politikerin Franziska Giffey, Karsten Giffey, hat eine monatelange juristische Auseinandersetzung beigelegt. Wie zuerst der »Business Insider« (BI) berichtete, wurde ein Betrugsverfahren gegen Giffey bereits vor einigen Wochen gegen eine Zahlung von 10.000 Euro eingestellt. Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft dem SPIEGEL.

Karsten Giffey war Veterinärmediziner am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Dort waren wiederholt Giffeys Abwesenheitszeiten aufgefallen. Wie der »BI« berichtete, hatte Giffey im Jahr 2016 54 Mal während seiner Arbeitszeit Vorträge und Seminare gehalten – ohne dafür eine Erlaubnis seines Arbeitgebers erhalten zu haben. Mehr als 151 Stunden soll Giffey dadurch unentschuldigt gefehlt haben. Der Betrugsschaden belief sich demnach auf über 3000 Euro.

Gericht ging von vorsätzlicher Täuschung aus

Zudem hatte Giffey eine Dienstreise abgerechnet, die er wegen einer Nebentätigkeit tatsächlich nie angetreten hatte. Man gehe »hinsichtlich der unrichtigen Dienstreisekostenabrechnung von Vorsatz aus«, zitiert das Nachrichtenportal aus dem Urteilsspruch.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte es laut Gerichtsdokumenten aus dem Dezember 2019 als rechtmäßig erkannt, dass Giffey wegen seiner Vergehen aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird und die Kosten des Verfahrens tragen muss. Der Entlassung am Lageso soll Giffey laut »BI« zuvorgekommen sein, indem er selbst kündigte.

»Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe«, teilte Giffey zu ihrem Rücktritt mit. »Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind.«

Trotz der Plagiatsaffäre will Giffey weiter an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin festhalten. Die Wahl findet parallel zur Bundestagswahl am 26. September statt, Giffey könnte neue Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden. »Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: Ganz sicher Berlin«, sagte sie.



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