Ermittlungen gegen Österreichs Bundeskanzler: Arroganz der Macht

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Feige, das sieht man ihm an, ist er nicht, nur deutlich nervöser als sonst: Sebastian Kurz klammert sich an seine Notizen, während er spät am Mittwochabend Rede und Antwort steht. Live im österreichischen Fernsehsender ORF.

Der 34 Jahre junge Kanzler hat beschlossen, sich am bisher schwärzesten Tag seiner politischen Laufbahn nicht zu verstecken. Seit dem späten Vormittag ist bekannt, dass ihn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigten führt. Unter dem Aktenzeichen 17 St 5/19d werfen die Ankläger dem Regierungschef in einem 58-seitigen Schreiben vor, er habe vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre trotz Wahrheitspflicht gelogen.

Haftstrafen bis zu drei Jahren

Der Strafrahmen für vorsätzliche Falschaussage sieht, ähnlich wie bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung, Haftstrafen bis zu drei Jahren vor.

Noch ist über die Prozesseröffnung nicht entschieden. Angesichts der Beweislast aber gilt ein Verfahren als wahrscheinlich. Ein amtierender Kanzler vor Gericht – das gab es noch nicht in Österreich. Trotzdem gibt Kurz sich unbeeindruckt. »Alle Aussagen, die ich getätigt habe, sind wahr«, sagt er im ORF. Und: »Ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten, nur weil es einen Strafantrag gibt.«

Am kommenden Montag sind exakt zwei Jahre vergangen, seit SPIEGEL und »Süddeutsche Zeitung« mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine der größten innenpolitischen Krisen der österreichischen Nachkriegsgeschichte auslösten. Die Koalition der Kanzlerpartei ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ zerbrach damals an Bildern, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigten, wie er vor versteckter Kamera über Postenschacher und Parteispenden schwadronierte. Die Lawine staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, die an jenem 17. Mai 2019 losgetreten wurde, beschäftigt Österreich dank einer Flut ausgewerteter Mobilfunk-Daten bis heute. Sie könnte auch den populärsten Politiker des Landes mitreißen.

Peinliche Vernehmungen

Noch am Dienstag, beim Ludwig-Erhard-Gipfel in München, durfte sich Kurz als »Markenbotschafter Europas und der Freiheit« feiern lassen. Nun drohen ihm Monate bangen Wartens, einschließlich peinlicher Vernehmungen durch die Staatsanwälte aus der Dampfschiffstraße am Wiener Donaukanal. Im Kern dreht sich alles um den Vorwurf, der Kanzler habe gelogen, als er behauptete, nicht maßgeblich verantwortlich gewesen zu sein für die Bestellung von Vorstand und Aufsichtsräten der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag. Die bis heute vom Kurz-Vertrauten Thomas Schmid geleitete Gesellschaft verwaltet Vermögen im Gegenwert von immerhin 28 Milliarden Euro.

Im Schreiben der Staatsanwälte wird Kurz sowie seinem Kabinettschef und dem in anderer Sache beschuldigten Finanzminister Gernot Blümel unterstellt, sie hätten mit abgesprochener Wortwahl und bewusst wolkigen Aussagen die Wahrheitsfindung unterlaufen. Penibel analysieren die Ermittler, wie Österreichs Mächtige sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen versuchten. Unter den Quellenangaben finden sich so aussagekräftige Titel wie »Dunkle Rhetorik: Manipuliere, bevor Du manipuliert wirst«.

Mittlerweile bereut haben dürfte der Kanzler, Chef der konservativen ÖVP, dass er vor gut einem Jahr in vertraulicher Runde ein »rotes« Netzwerk in der WKStA beklagte – dass er den Korruptions-Ermittlern also Parteilichkeit unterstellte. Außer gegen Kurz sowie gegen Finanzminister Blümel und Öbag-Chef Schmid wird derzeit auch gegen die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Josef Pröll sowie gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt.

Laptop im Kinderwagen

Die Gefahr, dass über den von Kurz ursprünglich versprochenen neuen Politikstil letztinstanzlich in österreichischen Gerichtssälen geurteilt wird, ist gewachsen.

Öffentlich verhandelt wird schon jetzt über die ungeniert zur Schau getragene Arroganz der Macht im Lager der Regierenden – emblematisch verkörpert von Kurz-Intimus Gernot Blümel. Dass der Finanzminister sich, nur türkise Socken an den Füßen, im Parlament sehen ließ; dass er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss mehr als 80 Mal Erinnerungslücken beklagte; und dass er später während er einer Hausdurchsuchung angab, den gesuchten Laptop fahre gerade seine Frau samt dem frischgeborenen Nachwuchs durch die Gegend – das alles empfanden nicht nur Ermittler und Oppositionspolitiker als dreist.

Seit Monaten angeforderte Akten und Dokumente ließ der 39-jährige Blümel vergangene Woche erst freigeben, nachdem der Bundespräsident höchstpersönlich eingeschritten war. Auch Kanzler Kurz musste am Montag durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs gezwungen werden, zehntausende Seiten an ausgedrucktem Mailverkehr zu liefern. Der mangelnde Respekt vor demokratischen Institutionen erzählt von der Hybris einer Kaste schnell aufgestiegener Jungpolitiker – aber nicht nur. Selbst Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP, Jahrgang 1956, tat sich zuletzt mit der Anregung hervor, die Wahrheitspflicht für Zeugen im Untersuchungsausschuss abzuschaffen.

Ob Österreichs Grüne das weiter mitmachen? Ob sie, gestützt auf die argumentative Krücke, ohne Grüne in der Regierung wäre alles noch bedeutend schlimmer, dem konservativen Koalitionspartner die Treue halten? Die letzte Entscheidung, ob es zu einem Verfahren gegen den Bundeskanzler kommt, obliegt der grünen Justizministerin Alma Zadic.

Kurz seinerseits hat bereits klargestellt, dass er einen Schuldspruch für unwahrscheinlich und einen Rücktritt daher für nicht nötig hält. Österreichs Kanzler, zuletzt sogar als künftiger Kandidat für den Posten als EU-Kommissionspräsident im Gespräch, hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er durch Gegenwind nicht leicht zu bremsen ist. Einen möglichen, nach Juristenmeinung sogar wahrscheinlichen Freispruch würde er als neuestes Kapitel seiner Heldensaga zu deuten wissen.



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