Kampf gegen Rassismus: Kabinett beschließt Eckpunkte für Demokratiefördergesetz

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Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für das Demokratiefördergesetz, über das Union und SPD lange gestritten hatten, beschlossen. Das Kabinett stimmte dem Entwurf am Mittwoch zu.

Das neue Gesetz sieht 89 Einzelmaßnahmen vor, mit ihnen sollen »Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« bekämpft werden. Außerdem soll künftig schon der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar sein.

Das Gesetz war nach dem Mord an Walter Lübcke und dem rechtsterroristischen Attentat von Hanau als wichtiger Teil im Kampf gegen Rechtsextremismus gepriesen worden. Es sieht vor, bis 2024 rund eine Milliarde Euro bereitzustellen. Dazu kommen Verstärkungsmittel in Höhe von 150 Millionen Euro. Vor allem geht es aber um bessere Planbarkeit für die Initiativen. Sie sollen sich nicht mehr von einer Projektfinanzierung zur nächsten hangeln müssen.

Es gehe darum, »Rassismus in allen Bereichen zu erkennen, zu benennen und konsequent zu bekämpfen«, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU). »Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie.«

Union rang SPD Zugeständnisse ab

Zuletzt hatte die Union bei dem Gesetz gebremst, die SPD musste Zugeständnisse machen. Initiativen müssen sich nun unter anderem, wie von der Union gefordert, »in gesonderter schriftlicher Form zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen«, wenn sie Fördergelder beantragen wollen. Auch der Begriff »Rasse« wird nicht wie von der SPD gewünscht aus dem Grundgesetz gestrichen.

Die SPD befürchtet allerdings, dass das Vorhaben auf der Zielgeraden doch noch scheitern könnte. Denn die Verabschiedung der Eckpunkte ist nur ein vorbereitender Schritt. Wann ein konkreter Gesetzentwurf vorliegen wird, blieb am Mittwoch offen.

Giffey fordert Tempo von der Union

Damit über das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl im Herbst abschließend in Bundestag und Bundesrat entschieden werden könne, müsse das Kabinett spätestens am 2. Juni darüber beraten, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Ihr Ministerium habe seinen Teil bereits geliefert, jetzt sei aufseiten der Union und des Innenministeriums »Speed angesagt«.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: »Es ist ein zentrales Anliegen dieser Regierung, unsere wehrhafte Demokratie zu stärken.« Er befindet sich wegen einer Corona-Infektion derzeit in Quarantäne und konnte an der Kabinettssitzung nicht teilnehmen. Auf die Frage, ob der Entwurf Anfang Juni vorliegen werde, hieß es aus dem Innenministerium: »Wir unterstützen den Prozess nach Kräften.«



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