Russland: Gericht verurteilt 19-Jährige nach Protestaktion zu nächtlichem Hausarrest

0
75



In Russland steht die politische Opposition zunehmend unter Druck. Wegen einer Protestaktion für politische Gefangene stand nun eine 19-Jährige vor Gericht.

Olga Misik wurde zu zwei Jahren nächtlichem Hausarrest verurteilt. Die junge Frau dürfe ihre Wohnung in Moskau zwischen 22 und 6 Uhr nicht mehr verlassen, teilte ihr Anwalt im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Ihr wird zur Last gelegt, im vergangenen August ein Banner zur Unterstützung politischer Gefangener am Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft angebracht und einen Unterstand für Wachpersonal mit Farbe übergossen zu haben. Zwei Mitstreiter wurden demnach ebenfalls verurteilt.

Misik war im Sommer 2019 bekannt geworden, als sie bei Protesten gegen den Ausschluss mehrerer prominenter Oppositioneller von der Stadtratswahl in Moskau vor bewaffneten Polizisten aus der russischen Verfassung vorlas. Ihr Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. »Ich habe nicht vor, mich an diese Einschränkungen zu halten«, sagte Misik russischen Medienberichten zufolge.

In den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny in Russland. Bei Kundgebungen im April kam es zu Hunderten Festnahmen.

Nawalny wurde am 17. Januar unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen und wenig später in einem umstrittenen Gerichtsverfahren zu mehreren Jahren Straflager verurteilt. Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben – bevor, aber auch während er sich in Deutschland von dem Nervengiftanschlag erholte.

Bei einem Gerichtsermin Ende April war Nawalny äußerlich kaum wiederzuerkennen. Der Oppositionelle war am 31. März in einen Hungerstreik getreten, um gegen seine laut seiner Darstellung unzureichende medizinische Versorgung in der Haft zu protestieren. Der Gesundheitszustand Nawalnys hatte sich daraufhin verschlechtert, er wurde in einem Zivilkrankenhaus behandelt. Angesichts »aller Umstände« beginne er damit, aus dem Hungerstreik auszusteigen, hatte er dann Ende April mitgeteilt.



Source link

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here