Russland: Russische Behörden stufen Nawalny-Regionalbüros als extremistisch ein

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Arbeiten dürfen die Regionalstäbe des Kremlkritikers Alexej Nawalny nach einem Beschluss der Staatsanwaltschaft bereits nicht mehr. Nun taucht das Nawalny-Netzwerk auf der Liste der »terroristischen und extremistischen« Organisationen der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring auf, die kurz zuvor eine Aktualisierung ihrer Liste angekündigt hatte. Ein Gerichtsverfahren gab es bislang in der Sache aber noch nicht.

Sollte ein Gericht die Organisation als »extremistisch« einstufen, droht ihren Mitgliedern Strafverfolgung.

Dem sind die Organisationen des russischen Oppositionellen aber bereits zuvorgekommen: Sie kündigten erst gestern die Einstellung ihrer Arbeit an. Es sei unmöglich, die Arbeit des Netzwerks in seiner jetzigen Form fortzusetzen, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow im Nachrichtenkanal Telegram. Es gebe aber noch immer Dutzende starke Regionalpolitiker und Tausende Unterstützer Nawalnys sowie unabhängige politische Organisationen, die weiterarbeiten würden.

Bundesregierung kritisiert Arbeitsverbot

In der Begründung des Arbeitsverbots hieß es, Nawalnys Bewegung »destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land«. Die Bundesregierung hatte das Arbeitsverbot für die Organisationen kritisiert. »Mit Mitteln der Terrorbekämpfung gegen politisch unliebsame Meinungen vorzugehen, das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Im vergangenen August hatte Kremlkritiker Nawalny einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Zuletzt trat er dort in einen Hungerstreik, den er entkräftet beendete.



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