Rolf Mützenich gibt Annalena Baerbock in Zwei-Prozent-Frage der Nato recht

0
103



Es ist eines der großen Streitthemen zwischen den USA und ihren Nato-Partnern: Wie viel sollen die einzelnen Länder an Verteidigungsausgaben investieren, um gemeinsam das Bündnis zu stärken? Besonders der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder massiv Druck gemacht – und insbesondere Deutschland vorgeworfen, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Er forderte Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat so eine Kopplung in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« als »absurd« bezeichnet. Nun bekommt sie Unterstützung vonseiten der SPD. »Da hat sie völlig recht«, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Im Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« stellte er sich hinter Baerbock. Auch die SPD wolle im Bundestagswahlkampf für eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato werben. »Für die – wenn auch späte – Unterstützung der Grünen-Kandidatin für dieses Anliegen bedanke ich mich«, sagte Mützenich.

Die Verteidigungsausgaben sind nicht erst seit Trump ein Streitpunkt. Die Nato-Verbündeten hatten 2014 infolge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Bei vielen Partnern geht die Steigerung aus Sicht der USA jedoch zu langsam. Trump hatte in den vergangenen Jahren die Bundesregierung immer wieder wegen der aus seiner Sicht zu geringer Militärausgaben kritisiert.

»Völlig unglaubwürdig«

Abseits der Zwei-Prozent-Frage kritisiert Mützenich die außenpolitische Linie Baerbocks jedoch, insbesondere ihre ablehnende Haltung gegenüber dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2. »Das Vorgehen der Grünen ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten«, sagte er. Als Umweltminister in Schleswig-Holstein habe Baerbocks Parteikollege Robert Habeck »noch ein Flüssiggasterminal für Fracking-Gas aus den USA eingeweiht«. Baerbocks Kritik an der Pipeline sei daher »völlig unglaubwürdig«.

»Der verbale Rigorismus von Frau Baerbock hilft weder den Menschen vor Ort noch wird er den außenpolitischen Anforderungen gerecht, auch mit schwierigen Regimen diplomatische Beziehungen zu erhalten«, sagte Mützenich weiter. »Den Realitätstest würden die Grünen so nicht bestehen, das wird jetzt schon klar.«



Source link

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here