Italien: Ex-Innenminister Matteo Salvini muss wegen Blockade eines Rettungsschiffs vor Gericht

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Im Fall eines tagelang vor der Küste Italiens blockierten Rettungsschiffs mit Flüchtlingen muss sich Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Dies entschied ein Gericht in Palermo am Samstag. Der Prozess gegen den Chef der rechtsextremen Lega-Partei, der damals auch Vizeministerpräsident war, soll am 15. September beginnen. Im Falle einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.

Im August 2019 hatte Salvini dem spanischen Rettungsschiff »Open Arms« mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die Odyssee der »Open Arms« dauerte nach Angaben der Betreiber drei Wochen.

In einer ersten Reaktion schrieb der 48-jährige Politiker, er gehe »erhobenen Hauptes« in den Prozess. Der Lega-Chef weist die Vorwürfe einer Straftat zurück. Das betonte auch seine Anwältin Giulia Bongiorno bei der Voranhörung. Salvini argumentierte stets, er habe im Interesse Italiens und gemeinsam mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung unter Giuseppe Conte gehandelt.

Salvini: Schiff hätte auch andere Häfen anlaufen können

Nach Darstellung Salvinis hätte die Crew der »Open Arms« auch andere Häfen, etwa in Malta, anlaufen können. Bei Twitter schrieb er von einer »politischen Entscheidung«.

Die Hilfsorganisation begrüßte den Gerichtsbeschluss am Samstag.

Weiterer Fall offen

In einem ähnlichen Fall wird Salvini ebenfalls Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er im Juli 2019 dem italienischen Küstenwachenschiff »Gregoretti« mit 116 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert hatte.

In diesem Fall hatte ein Staatsanwalt vor einer Woche die Einstellung des Verfahrens gegen Salvini gefordert. Salvini habe sich nicht der Freiheitsberaubung schuldig gemacht, keine internationalen Konventionen verletzt und zudem die Rückdeckung der damaligen Regierung gehabt, argumentierte er. Die Entscheidung eines Richters in Catania wird für den 14. Mai erwartet.

Salvinis Lega ist seit Mitte Februar ein wichtiger Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi. Der Lega-Chef selbst hat aber schon länger keinen Kabinettsposten mehr.





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