China reagiert scharf auf Äußerung von Joe Biden zu Atomwaffen

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Die chinesische Botschaft in Washington hat am Samstag scharfe Kritik an einer gemeinsamen amerikanisch-japanischen Erklärung geübt. »Diese Äußerungen gehen weit über den Rahmen einer normalen Entwicklung der bilateralen Beziehungen hinaus«, hieß es in einer Mitteilung. »Sie sind schädlich für die Interessen einer dritten Partei, für das gegenseitige Verständnis und das Vertrauen zwischen den Ländern der Region sowie für den Frieden und die Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum.«

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China hatten die USA am Freitag ihre Sicherheitsgarantie für Japan erneuert – notfalls auch unter Einsatz von Atomwaffen. Das Schutzversprechen gilt nach Angaben der US-Regierung auch für die von Japan kontrollierte Senkaku-Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die China ebenfalls für sich beansprucht.

Nach einer symbolträchtigen Visite des japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga im Weißen Haus hatte US-Präsident Joe Biden betont, beide Staaten seien entschlossen, gemeinsam »der Herausforderung durch China zu begegnen«. Es gehe darum, die Zukunft eines friedlichen, freien und offenen Indo-Pazifik-Raums zu garantieren.

»Unter Anwendung der kompletten Bandbreite an Fähigkeiten«

Die USA sind mit ihrem Atomwaffenarsenal Japans Schutzmacht, in dem Inselstaat sind auch Tausende US-Soldaten stationiert. Die besondere Rolle des Bündnisses kam auch darin zum Ausdruck, dass Suga als erster ausländischer Staatsgast seit Bidens Amtsantritt am 20. Januar persönlich von ihm im Weißen Haus empfangen wurde.

Nach dem Treffen hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die USA stünden »ohne Zögern« zu ihrer Verpflichtung, Japan »unter Anwendung der kompletten Bandbreite an Fähigkeiten« zu verteidigen – das gelte auch für »atomare« Fähigkeiten.

Suga bekräftigte mit Blick auf Chinas Machtstreben im indopazifischen Raum, beide Länder widersetzten sich jeglichen Versuchen, »den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern«. Dies gelte insbesondere für das Südchinesische Meer und die »Einschüchterung« von Anrainerstaaten, sagte er laut Übersetzung.

Die US-Seite verurteilte »jegliche einseitigen Handlungen, die darauf abzielen, Japans Verwaltung der Senkaku-Inseln zu untergraben«. Die unbewohnten Inseln sind in China und Taiwan als Diaoyu beziehungsweise Diaoyutai bekannt. In den Gewässern rund um die Inselgruppe waren zuletzt vermehrt chinesische Schiffe aufgekreuzt. Angesichts vermuteter Gas- und Ölvorkommen haben die Felseninseln große strategische Bedeutung. Auch Taiwan beansprucht sie für sich.

Als Ostchinesisches Meer werden grob gesagt die Gewässer zwischen China, dem Süden Südkoreas, Japan und dem Norden Taiwans bezeichnet. Das Südchinesische Meer wiederum liegt etwa zwischen dem Süden Chinas, Taiwan, den Philippinen, Vietnam und Malaysia.

Biden betrachtet China als geopolitische Herausforderung Nummer eins

Bidens Regierung schlägt seit ihrem Amtsantritt einen harten Ton gegenüber China an und räumt dem Land eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Unter Biden haben US-Kriegsschiffe ihre Einsätze um Taiwan und im Südchinesischen Meer verstärkt. Chinesische Kampfflieger wiederum verletzen fast täglich Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung.

Biden und Suga äußerten sich zwar nicht direkt zu Pekings militärischen Einschüchterungsversuchen gegenüber Taiwan, das die kommunistische Volksrepublik als Teil Chinas betrachtet. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Länder aber »die Bedeutung von Frieden und Sicherheit« in der Straße von Taiwan. Biden und Suga erklärten zudem ihre Absicht, mit Südkorea zusammenzuarbeiten, um der Herausforderung durch das nordkoreanische Atomprogramm zu begegnen.



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