Palantir: NRW-Datenschützerin hält Einsatz von Software für unzulässig

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Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte hält den Einsatz einer Analyse-Software der Tech-Firma Palantir durch die Polizei des Landes aktuell für unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Behörde nach SPIEGEL-Informationen in einer vorläufigen datenschutzrechtlichen Bewertung, die sie jüngst dem Landesinnenministerium übermittelte.

»Derzeit existiert keine Rechtsgrundlage für den Einsatz der DAR-Software«, teilen die Datenschützer auf Anfrage mit. »Soweit dennoch ein Einsatz mit Echtdaten erfolgt, ist dieser rechtswidrig.«

Das System zur »Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche« (DAR) nutzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen seit Oktober im Testbetrieb. Es soll Beamten unter anderem im Kampf gegen schwere Straftaten, Terror, organisierte Kriminalität sowie die Verbreitung von Kindesmissbrauchsaufnahmen helfen. DAR beruht auf der Software »Gotham« von Palantir. Der SPIEGEL hatte jüngst mit seinen Recherchepartnern »Lighthouse Reports« und »The Guardian« über die Aktivitäten des umstrittenen US-Unternehmens in Europa berichtet: Zuletzt versuchte die 2003 von dem Investor Peter Thiel mit Finanzmitteln der CIA-Wagniskapitalfirma In-Q-Tel gegründete Firma mehreren europäischen Regierungen IT-Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung anzudienen.

Mit den Palantir-Analyseplattformen können große Datenmengen aus verschiedenen Quellen und Formaten zusammengeführt, durchsucht und die Ergebnisse optisch aufbereitet werden. Das soll die Analyse erheblich beschleunigen und das Erkennen von Zusammenhängen erleichtern. Polizeibeamte sollen dadurch deutlich schneller und effizienter einschreiten können, so das Werbeversprechen.

Mit dem System könnten nach Auskunft des Innenministeriums nur Daten verarbeitet werden, über die die Polizei bereits verfüge und die bislang mühsam aus unterschiedlichen Datenquellen händisch zusammengeführt und analysiert werden müssten. Allerdings könnten sie »durch ergänzende Einzelabfragen« etwa mit zusätzlichen Daten des Einwohnermeldeamtes, des Nationalen Waffenregisters oder des Ausländerzentralregisters angereichert werden.

Datenschützer gehen von »Data Mining« aus – Innenministerium widerspricht

Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragte äußert in ihrer vorläufigen Bewertung dennoch erhebliche rechtliche Bedenken. »Die DAR-Software ermöglicht die umfassende Zusammenführung und Analyse von Daten unterschiedlicher Quellen zwecks Generierung neuer Erkenntnisse«, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Dabei handele es sich um sogenanntes Data-Mining im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Davon sei auszugehen, wenn Verfahren und Methoden eingesetzt würden, mit deren Hilfe bereits vorhandene große Datenbestände »selbständig auf Zusammenhänge analysiert werden, um auf diesem Wege ›neues Wissen‹ zu generieren«.

Auch unabhängig davon stelle der Einsatz der DAR-Software einen »Eingriff von erheblichem Gewicht in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen dar«, führen die Datenschützer auf Anfrage des SPIEGEL aus. Derartige Eingriffe könnten nicht auf gesetzliche Generalklauseln gestützt werden, sondern erforderten eine spezifische Rechtsgrundlage, die den Eingriff hinreichend bestimmt regele. Die Rechtsgrundlagen, die die Landesregierung der Datenschutzbeauftragten bisher genannt habe, erfüllten diese Anforderungen nicht, so die Datenschützer.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat dieser Einschätzung inzwischen widersprochen. »Die DAR-Software wird nicht zum ›Data Mining‹ eingesetzt«, heißt es in einem Antwortschreiben des Hauses, das dem SPIEGEL vorliegt. Mit dem Einsatz der Software sei keine automatisierte Erhebung von Daten vorgesehen. Daten aus »nichtpolizeilichen Datentöpfen« könnten nur in Einzelfällen und nur durch »manuell initiierte Einzelabfragen« genutzt werden. »Insbesondere die für das ›Data Mining‹ so charakteristischen selbständigen und automatisierten Analysen finden mit dem eingesetzten System nicht statt«, heißt es in dem Schreiben weiter.

Das Innenministerium hat zu dem Thema eine weitere, umfassendere Stellungnahme angekündigt. Auf einen Antrag der Grünenfraktion hin ließ Minister Herbert Reul (CDU) dem Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag einen Bericht zukommen. Darin heißt es über die vorläufige Bewertung der Datenschützer: »Nach meiner Einschätzung ist nicht auszuschließen, dass die Stellungnahme auf einem Missverständnis bezüglich der Funktionsweise des Systems DAR beruht.« Wesentliche Möglichkeiten, die die Behörde ihr zurechne, ließe die eingekaufte Software nicht zu.

Der Innenminister hat der Datenschutzbeauftragten angeboten, sich die »Funktionalitäten der Software – unter Einhaltung der derzeitigen Pandemie-Bedingungen – für ihre weitergehende Prüfung präsentieren zu lassen«.

Auch Palantir widerspricht jeder Einschätzung, wonach es Data Mining betreibe. »Wir sammeln, verwerten oder verkaufen keine persönlichen Daten von oder für unsere Kunden«, teilte die Firma jüngst auf Anfrage des SPIEGEL und seiner Recherchepartner mit. Palantir verwende die Daten seiner Kunden auch nicht, »um Modelle oder ›Algorithmen‹ für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz zu erstellen, einzusetzen, zu übertragen, weiterzuverkaufen oder an andere Kunden weiterzugeben.«

»Struktureller Widerspruch« zwischen Grundrechten und Software-Bedürfnissen

Fachleute beobachten den Einsatz der Software des Unternehmens dennoch seit Längerem mit Skepsis. Der Bochumer Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein etwa sieht einen »strukturellen Widerspruch« zwischen den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und den technischen Bedürfnissen der Software. Grundsätzlich dürften personenbezogene Daten nur für den Zweck verwendet werden, für den sie auch erhoben wurden. »Die Idee von Palantir aber ist, vereinfacht gesagt, alles in einen Topf zu werfen«, sagt Singelnstein.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen strebe »vorbehaltlich der Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb« den Einsatz der DAR-Software im laufenden Betrieb zum frühestmöglichen Termin in 2021 an, heißt es in der Antwort des Innenministeriums an die Datenschutzbehörde. Demnach nutzen derzeit 72 Auswerter und 50 Sachbearbeiterinnen das System. Insgesamt seien 31 Kreispolizeibehörden eingebunden.

Auch in Hessen nutzt die Polizei eine Software, die auf dem Palantir-Produkt »Gotham« basiert. Für deren Einsatz schuf der Landtag eigens eine neue Rechtsgrundlage. Auch dort hatte der Einsatz von Palantir für kritische Nachfragen und Reaktionen gesorgt – mit der Vergabe hatte sich ein Untersuchungsausschuss befasst.



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