Grüne wollen Zuschüsse für parteinahe Stiftungen neu regeln

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Politische Stiftungen bekommen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt. Wie die Mittel verteilt und welche Stiftungen berücksichtigt werden, entscheidet bisher der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen. Die Grünen wollen das jedoch ändern. Ihrer Sicht zufolge sollte die Vergabe gesetzlich geregelt werden und nicht mehr dem Haushaltsausschuss des Bundestages überlassen sein.

Die Grünen-Bundestagsfraktion erhofft sich so auch eine Handhabe, um eine mögliche Auszahlung von Geldern an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung in Zukunft zu verhindern. Bislang hat die Stiftung, die von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitet wird, nach Angaben der Bundesregierung noch keine öffentlichen Gelder erhalten.

»Wir brauchen klare und nachvollziehbare Regeln, die eine Grundlage für die transparente Finanzierung für alle politischen Stiftungen in einem Gesetz festlegen«, sagte die Parlamentarischer Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung, Union und SPD sollten »endlich in die Gänge kommen und ihren Widerstand gegen ein Stiftungsgesetz aufgeben«.

Kritik an intransparentem Prozess der Geldervergabe

Der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Gehring, sagte: »Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie.« Daher müsse auch für die Zukunft sichergestellt werden, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung keine öffentlichen Gelder erhalte. Die Bundesregierung habe sich bislang »vor einer klaren, rechtlichen Lösung des Problems gedrückt«.

Auch der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer hatte sich, wenn auch aus anderer Perspektive, für ein Stiftungsgesetz ausgesprochen. Im November 2019 sagte er im Bundestag, die Finanzierung der sechs parteinahen Stiftungen »in einem haushalterisch höchst intransparenten Prozess« sei »eine skandalös einseitige Selbstbedienung«.

Die AfD-nahe Stiftung will wie die anderen politischen Stiftungen öffentliche Zuschüsse. Einen Eilantrag der Partei dazu hatte das Bundesverfassungsgericht im August 2020 zurückgewiesen. Über die eigentliche Klage ist aber noch nicht entschieden. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung entfaltet über die AfD-Anhängerschaft hinaus bisher wenig Wirkung. Sie lädt zu Vorträgen ein und veranstaltet Seminare.



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