Bulgarien: Boiko Borissow will Neuwahlen verhindern

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»Neuwahlen sind keine Lösung«: Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow will nach seinem Wahlsieg und der nun entstandenen Pattsituation eine erneute Abstimmung unbedingt verhindern.

Borissows Partei, die proeuropäische bürgerliche GERB, hatte am Sonntag 26 Prozent der Wählerstimmen erhalten, steht aber nun vor großen Problemen bei der Regierungsbildung. Vier Parteien haben sich zu einem sogenannten Anti-GERB-Block zusammengetan und wollen keine Koalition mit Borissow eingehen.

Um Neuwahlen zu verhindern, machte Borissow (lesen Sie hier ein Porträt) einen ungewöhnlichen Vorschlag: Er bot der zweitplatzierten Partei »Es gibt so ein Volk« (ITN) an, dass sie, falls nötig, bei einer Abstimmung über die künftige Regierung auf zehn GERB-Stimmen zählen könne.

Bis dahin kann auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Bulgarien aber noch viel passieren. Laut Verfassung muss zunächst die GERB, die auf EU-Ebene wie CDU und CSU zur EVP gehört, als stärkste politische Kraft einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Sollte die GERB scheitern, kommt ITN (17,6 Prozent) zum Zug.

In einer ersten Reaktion nahm ITN-Chef Slawi Trifonow Borissows Angebot nicht ausdrücklich an, lehnte es aber auch nicht ab. Er verwies stattdessen auf die Verfassung.



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