Corona-Politik in Deutschland: “Das ist absurd” – die Presseschau

»Hannoversche Allgemeine Zeitung«: Deutsche können nach Mallorca fliegen, sollen aber auf gar keinen Fall im Inland Urlaub machen. Das ist absurd. Und Bund und Länder ringen darum, ob in Schulen, Kitas und Betrieben einmal oder zweimal pro Woche getestet wird. Auch das wäre zu wenig. Wie sehr die Menschen mitmachen und keinesfalls Corona bekommen wollen, konnte man an dem Ansturm auf die Discounter sehen, die für wenig Geld Schnelltests verkauften. Supermärkte führen Regierungen vor. Planung »Made in Germany« erscheint in der Corona-Krise passé.

»Stuttgarter Nachrichten«: Die Hoffnung hat getrogen. Bis Ende April / Anfang Mai, wenn das Impfen richtig Fahrt aufnehmen soll, kommt das Land nicht mehr nur mit mehr Coronatests über die Runden. Es ist keine drei Wochen her, dass Angela Merkels Ministerpräsidentenrunde der Bevölkerung weiszumachen versuchte, dass es trotz bereits steigender Fallzahlen und Warnungen vor den Virusmutationen weitreichende Öffnungen geben könnte. Auch von der vorsichtigen Strategie der Kanzlerin blieb nur noch eine »Notbremse« übrig – die nun aktiviert wird. Die Republik geht zurück auf Los und in einen noch strengeren Lockdown. Das ist frustrierend, bei dem aktuell so sprunghaft steigenden Infektionsgeschehen aber ohne echte Alternative.

»Mittelbayerische Zeitung«: Alles ist teurer als regelmäßige Tests: Corona-Erkrankungen und ihre Langzeitfolgen, Kurzarbeit, Geschäftsschließungen, Vereinsamung alter Menschen, Verwahrlosung von Kindern. Das ist aber schon lange bekannt. Planung »Made in Germany« erscheint in der Corona-Krise passé. Das ist mehr als vergossene Milch. Das ist ein Desaster.

»Heilbronner Stimme«: Nun ziehen Bund und Länder die Notbremse, um die rasant steigenden Infektionszahlen wieder nach unten zu drücken. Beim Ziel ist man sich einig, bei den konkreten Maßnahmen weniger. Wenn über Besuche an Ostern, Mallorca-Reisen oder »kontaktarmen« Urlaub im eigenen Bundesland gestritten wird, ist Skepsis angesagt. Die Pandemie bekommen wir nur unter Kontrolle, wenn jetzt endlich der Turbo beim Testen und Impfen angeworfen wird. Zugleich braucht es mehr Pilotprojekte wie in Tübingen, Rostock oder Berlin, um der von den Regierenden zurecht enttäuschten Gesellschaft etwas mehr Normalität zu ermöglichen. Die Kanzlerin hat mehr deutsche Flexibilität versprochen. Jetzt muss sie liefern.

»Märkische Oderzeitung«: Wenn man sich die vor der Runde diskutierten Maßnahmen ansieht, so bekommt man einen guten Einblick, wie verzweifelt die Runde nach Schrauben sucht, die sich noch ein bisschen in Richtung Kontaktvermeidung drehen lassen. Nächtliche Ausgangssperren zum Beispiel, mit denen Menschen aufgetrieben werden sollen, die sich womöglich nicht an das Kontaktverbot gehalten haben. Die Erfahrung aus den Bundesländern, in denen eine solche Regelung gilt, zeigt jedoch, dass zumeist Leute angehalten werden, die gute Gründe haben – es gibt eben auch Menschen, die dieses Land nachts am Laufen halten. Und es gibt Polizisten, die diese Menschen demnächst kontrollieren sollen – wenn es denn genügend gibt.

»Allgemeine Zeitung«: Die Menschen vermissen zurecht eine Logik der Beschränkungen, die ihnen helfen würde, das Unabänderliche zu tragen. Ja, die Politik hat Fehler gemacht. Zum Teil gravierende. Aber dennoch wird nichts besser, wenn wir Bürger deshalb jetzt in Trotz und Leichtsinn verfallen, dem die Verantwortlichen auch beim besten Willen nichts entgegenzusetzen haben. Es mag – noch – legal sein, nach Mallorca zu fliegen. Aber ist es klug? Diese Frage gilt, so weh das tut, auch für Osterbesuche bei Oma.

»Stuttgarter Zeitung«: Die Infektionslage verschlechtert sich rasant. Mit Rücksicht auf die eigenen Vorgaben war an weitere Öffnungsschritte nicht zu denken, im Gegenteil. Doch die politischen Vorgaben sind schon Teil des Problems. Wer hat mittlerweile nicht den Überblick verloren, welche Grenzwerte für welche Regeln maßgeblich sein sollen? Zumal am Ende doch jeder Ministerpräsident und jeder Landrat selbst aus diesen Zahlen herausliest, was er für opportun hält.

»Mitteldeutsche Zeitung«: Deutschland bleibt im Lockdown-Modus. Dabei sollte Ostern doch neue Hoffnung aufkeimen. Nun heißt es, wenn wir Osterurlaub machen, fällt der Sommerurlaub flach. Das Problem der Politik ist nun aber: Glauben wir ihr noch? Fällt nicht sowieso alles ins Wasser? Deutsche können nach Mallorca fliegen, sollen aber auf gar keinen Fall im Inland Urlaub machen. Das ist absurd. Noch ist die gefährlichste Virusmutation, die brasilianische Variante, in Deutschland nicht verbreitet. Aber auch das ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit.

»Frankfurter Allgemeine Zeitung«: Die Verlängerung des Lockdowns wird nicht zu Unrecht so empfunden, als trete Deutschland auf der Stelle oder drehe sich im Kreis. Das liegt nicht nur an der Impfkampagne, die nicht vom Fleck kommen will. Es hat vor allem damit zu tun, dass die Instrumente für das Management risikobeladener Kontakte noch immer unterentwickelt sind. Symptomatisch dafür ist der Vorschlag, dass Schulen und Kindergärten nur offen bleiben dürfen, wenn dort zweimal in der Woche getestet werden kann. Da fragt man sich: Sind zwei Schnelltests pro Woche noch ein Problem in Deutschland? Warum? Ebenso symptomatisch ist das App-Elend. Die Corona-App wurde und wird zwar aktualisiert – leider nicht um die entscheidenden Funktionen und erst jetzt, nachdem ihr private Initiativen wie die Luca-App Beine gemacht haben.