Türkei: Recep Tayyip Erdoğan entlässt nächsten Notenbankchef

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat wieder einmal den Chef der Zentralbank entlassen. Ein entsprechender Beschluss Erdoğans wurde überraschend und ohne Begründung im Amtsblatt veröffentlicht. Demnach wird der geschasste Naci Agbal durch Sahap Kavcioglu ersetzt, einem ehemaligen Abgeordneten der Regierungspartei AKP.

Hintergrund dürfte eine unerwartet deutliche Anhebung des Leitzinses sein. Gegen den Willen des Präsidenten hatte die Notenbank den Leitzins vor wenigen Tagen von 17 auf 19 angehoben. Höhere Zinsen stärken die Landeswährung, was Importe verbilligt und damit den Preisauftrieb dämpft.

Agbal wollte damit die hohe Inflation in den Griff bekommen und kündigte eine Fortsetzung der restriktiven Geldpolitik an. Die jährliche Inflationsrate stieg im Februar auf mehr 15 Prozent, seit 2018 verlor die Lira die Hälfte ihres Wertes zum Dollar. In Deutschland liegt die Inflationsrate im Vergleich bei rund einem Prozent.

Vor allem Nahrungsmittel werden in der Türkei immer teurer: Die Lebensmittelpreise stiegen im Februar auf Jahresbasis um 18,4 Prozent. Drastische Preiserhöhungen gab es etwa bei Grundnahrungsmitteln wie Eiern, Brot, Sonnenblumenöl und Käse. Erdoğan steht innenpolitisch unter Druck, weil der Unmut im Volk wächst. Deshalb dringt der Präsident immer wieder auf niedrige Zinsen und bezeichnet den Leitzins oft als »Mutter allen Übels«.

Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank

Schon in der Vergangenheit waren deshalb Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank aufgekommen. Agbals Vorgänger Murat Uysal konnte sich nur etwas mehr als ein Jahr im Amt halten und wurde Anfang November abgelöst. Kurz darauf trat selbst Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak als Finanzminister zurück.

Erdoğan hatte vergangene Woche Wirtschaftsreformen angekündigt. Er versprach etwa Steuerbefreiungen und billige Kredite für kleine Unternehmen, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind.

In der Türkei mit rund 84 Millionen Einwohnern wurden Anfang März einige Corona-Beschränkungen wieder aufgehoben. Restaurants und Cafés durften je nach Region wieder eingeschränkt öffnen. Es gelten aber immer noch Ausgangssperren am Abend und sonntags. Zurzeit steigen die täglichen Infektionszahlen wieder stark an, am Samstag lag die Zahl der Neuinfektionen bei 21.000 Fällen.

Icon: Der Spiegel



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