Donald Trump bei Konferenz CPAC: Ex-Präsident schließt Neugründung von eigener Partei aus

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Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Neugründung einer eigenen Partei ausgeschlossen. »Ich werde keine neue Partei gründen«, sagte Trump am Sonntag in Orlando bei der Konferenz CPAC, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten.

»Wir haben die Republikanische Partei«, sagte Trump. Sie werde vereint und stärker sein als je zuvor. »Ich werde weiterhin direkt an eurer Seite kämpfen.« Frühere Berichte über die mögliche Gründung einer eigenen Partei seien »Fake News« gewesen. Zugleich attackierte Trump namentlich eine Reihe von parteiinternen Kritikern – insbesondere jene Parlamentarier, die im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestimmt hatten.

Eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 schloss Trump nicht aus, blieb aber vage. »Eigentlich haben sie gerade das Weiße Haus verloren, wie ihr wisst«, sagte Trump mit Blick auf die Demokraten. »Ich könnte sogar beschließen, sie ein drittes Mal zu schlagen.« Das Publikum quittierte diese Aussage mit tosendem Applaus.

Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden einzugestehen. Für seine Betrugsvorwürfe hat er nie Beweise vorgelegt. Biden holte bei der Wahl 81 Millionen Stimmen und kam auf eine klare Mehrheit der Wahlleute. Für Trump stimmten gut 74 Millionen Amerikaner. Dutzende Klagen des Trump-Lagers gegen das Ergebnis blieben erfolglos. Dennoch sagte er erneut bei seiner Rede, dass es sei »unmöglich« sei, dass er verloren habe.

Der Republikaner hatte bereits in der Vergangenheit offen mit der Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur geliebäugelt. Nach seinem Freispruch im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar steht ihm dieser Weg grundsätzlich offen.

Trump über Biden: »Katastrophalster ersten Monat«

Trump übte zudem scharfe Kritik an der Politik seines Nachfolgers Joe Biden, was für einen frisch aus dem Amt ausgeschiedenen US-Präsidenten ungewöhnlich ist. Er bescheinigte Biden »den katastrophalsten ersten Monat eines Präsidenten in der modernen Geschichte«.

Die neue Regierung sei »Anti-Jobs, Anti-Familie, Anti-Grenzen, Anti-Energie, Anti-Frauen, Anti-Wissenschaft«, sagte Trump. Biden öffne die Grenze zum Nachbarland Mexiko und lasse zahllose Migranten ins Land, sagte Trump vor konservativen Politikern und Aktivisten weiter. Der neue Präsident führe das Land zudem mit »radikaler« linker Politik in den »Sozialismus« und letztlich in den »Kommunismus«. Trumps Auftritt wurde von den Konferenzteilnehmern mit frenetischem Beifall und »USA! USA! USA!«-Rufen begleitet.

Trumps Ansprache ähnelte über weite Strecken seinen Wahlkampfreden vom vergangenen Jahr. Der Republikaner nahm für sich in Anspruch, die »stärkste Wirtschaft« der Weltgeschichte aufgebaut und im Kampf gegen die Corona-Pandemie große Erfolge erzielt zu haben. Mit der Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus hätten die USA »große Teile der Welt gerettet«, sagte Trump.

In den USA sind bereits mehr als 510.000 Menschen an den Folgen der Pandemie gestorben, die mit Abstand höchste Zahl weltweit. Kritiker machen Trumps Krisenmanagement dafür maßgeblich mitverantwortlich.

In seiner Partei ist Trump nicht unumstritten. Bei weiten Teilen der Partei und der Basis genießt er aber nach wie vor großen Rückhalt. Das wurde auch bei einer Meinungsumfrage unter den Teilnehmern der CPAC-Konferenz zu der Frage deutlich, wer der beste Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei der Wahl 2024 wäre.

Trump landete mit 55 Prozent mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz. Floridas Gouverneur Ron DeSantis kam mit 21 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. 97 Prozent der Teilnehmer stellten Trump ein gutes Zeugnis aus.

Icon: Der Spiegel



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