Ehemaliger AfD-Politiker: Andreas Kalbitz verzichtet auf Direktkandidatur

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Wochenlang war in der AfD spekuliert worden, ob Andreas Kalbitz im brandenburgischen Bundestagswahlkreis 65 als Direktkandidat antritt. In Teilen der Partei gab es Unruhe, mehrere Parteimitglieder forderten den Bundesvorstand in Briefen auf, dies zu verhindern.

Sie befürchteten, der ehemalige Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef könnte der Partei im anstehenden Wahlkampf zur Belastung werden. Kalbitz hatte im vergangenen Mai auf Betreiben von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen per knappem Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands seine Mitgliedschaft verloren, unter anderem wurde ihm vorgehalten, eine Mitgliedschaft in der neonazistischen HDJ und der Republikaner bei seinem Parteieintritt 2013 verschwiegen zu haben. Gegen seinen Rauswurf wehrt sich Kalbitz weiter juristisch, zuletzt verlor er allerdings Verfahren vor Gerichten.

Nun hat Kalbitz eine Entscheidung getroffen: Er tritt nicht als Direktkandidat im Wahlkreis Elbe-Elster Oberspreewald Lausitz II an. Er habe sich dazu nach »gründlicher Abwägung entschlossen« schrieb er nun auf seiner Facebook-Seite. Nach den »bisherigen anhaltenden Panikreaktionen von Teilen des Bundesvorstands, wie dem gegenüber dem AfD-Landesvorstand Brandenburg ausgesprochenen Auftrittsverbot für mich, ist nicht auszuschließen, dass diese Kandidatur als Vorlage für die ernsthafte Sanktionierung der beteiligten Kreisverbände und des Landesverbandes Brandenburg bis hin zu deren Auflösung dienen könnte«, so Kalbitz weiter. Kalbitz sitzt weiterhin als parteiloser Abgeordneter in der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam.

Zuletzt war Kalbitz auch auf AfD-Veranstaltungen in seinem Heimatverband aufgetreten. Erst am 8. Februar hatte deshalb der Bundesvorstand in einer Telefonschalte einen weiteren Beschluss in Sachen Kalbitz gefasst und dem brandenburgischen AfD-Landesvorstand anschließend per Brief übermittelt. Der Landesverband und die Untergliederungen, die Kalbitz »als Redner geladen« und hätten »auftreten« lassen, hätten dem Ansehen der AfD »erheblich geschadet«, im Falle einer Wiederholung behalte sich der Bundesvorstand »Ordnungsmaßnahmen vor«, hieß es in einer E-Mail vom 10. Februar an das Gremium.

Kalbitz kündigte am Samstag auch an, weiterhin für seine Rückkehr vor Gericht zu streiten. Über einen Verzicht von Kalbitz im sogenannten Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Berlin war innerhalb der AfD-Führung in jüngster Zeit spekuliert worden. Kalbitz schreibt nun, trotz seiner Absage an seine Kandidatur werde sich an seinem Einsatz für die AfD »persönlich weder vor noch nach der anstehenden gerichtlichen Entscheidung zu meiner formalen AfD-Mitgliedschaft nichts ändern«. Diese stehe, entgegen der Aussagen des Anwalts des Bundesvorstands, »in der Hauptsache erst noch vor dem Beginn«, unterstreicht Kalbitz damit seinen Willen, weiterhin juristisch zu kämpfen.

Obwohl Kalbitz nicht mehr AfD-Mitglied ist, liest sich sein Eintrag auf Facebook so, als wäre er weiterhin in der Partei aktiv. So blickt er bereits auf den Bundesparteitag nach der Bundestagswahl im November, auf dem sich AfD-Co-Chef Jörg Meuthen und die weiteren Mitglieder des derzeit gespaltenem Bundesvorstands turnusgemäß neu wählen lassen müssen. »Kommender Meilenstein und Weggabelung«, so Kalbitz, werde im November die »anstehende Neuordnung des Bundesvorstands« sein, um »Stabilität, Geschlossenheit und Verlässlichkeit nach innen und außen« wiederzugewinnen, schreibt er.

AfD-Konvent für Rückkehr von Hartwig in AG-Verfassungsschutz

Eine Niederlage erlitten unterdessen die Meuthen-Anhänger auf dem Bundeskonvent – einer Art kleiner Parteitag der AfD – an diesem Wochenende. Wie aus Parteikreisen verlautete und dem SPIEGEL bestätigt wurde, forderte der Konvent am Samstag bei seiner Tagung in der Nähe von Dresden den Bundesvorstand auf, die Abberufung von Roland Hartwig als Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls zu korrigieren. Den Antrag, der per Mehrheitsbeschluss angenommen wurde, hatten unter anderem der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Armin Paul Hampel – seit Längerem ein Gegner Meuthens – und mehrere Funktionäre aus Niedersachsen gestellt.

Der Bundesvorstand hatte im Dezember auf Antrag des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Leiter der Gruppe gewählt. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla stimmte damals gegen Hartwigs Ablösung.

Die Arbeitsgruppe wurde im September 2018 gegründet, der AfD-Bundestagsabgeordnete und Jurist Hartwig war bis zum Dezember 2020 ihr Vorsitzender. Sie hat den Auftrag, sich mit dem Thema einer »möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz« zu befassen.

Über der AfD als Gesamtpartei schwebt weiterhin die Möglichkeit, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft zu werden. Dagegen wehrt sich die Partei derzeit mit einem noch nicht abgeschlossenen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln. Der »Flügel«, dem einst Kalbitz und der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke als Führungsfiguren angehörten, hatte sich offiziell im vergangenen April aufgelöst, nachdem zuvor das Bundesamt für Verfassungsschutz das interne Netzwerk als rechtsextrem eingestuft hatte.

Icon: Der Spiegel



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