News: Coronavirus, Impfpass, Joe Biden, Große Koalition, USA, China, Norbert Walter-Borjans

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Kurz macht Druck bei EU-Pass – Merkel zögert

Die Europäische Union hat sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nun treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen zu einem erneuten EU-Gipfel, der ganz im Zeichen der aktuellen Krise steht.

Bei dem (virtuellen) Gipfel soll insbesondere besprochen werden, wie das Tempo bei den Impfungen und die zuverlässige Lieferung von Impfstoffen in der Gemeinschaft verbessert werden können. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist schon einen Schritt weiter. Er macht vor dem Gipfel Druck und fordert die rasche Einführung eines Grünen EU-Passes für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene, um wieder mehr Bewegungsfreiheit in Europa zu erreichen.

Der Pass soll nach dem israelischen Modell funktionieren. Es brauche »einen Grünen Pass für jeden, der geimpft ist, oder gerade Corona hatte und dadurch immun ist, oder einen neuen Test gemacht hat«, so Kurz in Wien. »Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit zurück.« Technisch soll die Sache ganz einfach digital funktionieren: Jeder solle sich mit dem Handy ausweisen können. Eine Rückkehr zur Normalität bis zum Sommer sei »absolut realistisch«.

Für ein ähnliches Modell setzen sich auch Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Zypern ein, die so auf eine Sicherung des Sommergeschäfts im Tourismus hoffen. Andere Länder sehen Privilegien für Geimpfte hingegen skeptisch, solange nicht mehr Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Impfstoffen haben.

Und Deutschland? Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich eine europäische Lösung für einen digitalen Impfnachweis. Für gesonderte Privilegien nach dem israelischen Modell hat sich Berlin bislang allerdings noch nicht erwärmen können. Kanzlerin Merkel zeigt sich in einem »FAZ«-Interview zögerlich: Immerhin räumt sie ein, dass in dieser Frage eine »Neubewertung« nötig werden könnte, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten sei. Zunächst müsse aber auch »eindeutig« geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien.

US-Firmen leiden unter Knappheit bei Chips

Die Corona-Pandemie hat etliche Probleme und Schwächen offenbart, eine davon ist die dramatisch gestiegene Abhängigkeit der Welt und insbesondere der USA von Importen wichtiger Güter aus China. Erst fehlten im Land Schutzmasken, nun gehen den amerikanischen Auto-Herstellern zunehmend die Computerchips aus. Diese brauchen sie dringend, um die Funktionen in neuen Autos zu steuern.

Große Hersteller wie Ford mussten die Produktion kürzen, weil in der Pandemie die Lieferketten nicht mehr reibungslos funktionieren. Aber auch in anderen Industriebereichen macht sich der Mangel an Chips bemerkbar. Probleme gibt es zudem bei der Versorgung mit Batterien.

US-Präsident Joe Biden geht das Problem nun an. Per Präsidialerlass will er die Überprüfung von US-Lieferketten für wichtige Güter anordnen. Außerdem sollen die zuständigen Bundesbehörden gemeinsam mit der Industrie nach Wegen suchen, wie zum Beispiel die Produktion von Computerchips in den USA wieder erhöht werden kann.

Jetzt rächt sich, dass die US-Konzerne in den vergangenen Jahrzehnten einen Teil der Produktion in diesem Bereich nach China ausgelagert haben. Das Land verbraucht viele der Chips, die es derzeit produziert, selbst. Etwa für den Bau von Smartphones.

Hinzu kommen Probleme durch Arbeitskräfteausfälle infolge der Pandemie oder komplizierte Quarantänevorschriften entlang der Handelswege. Einige Republikaner vermuten auch, dass China die Lieferungen in die USA absichtlich verknappt, um sich einen Wettbewerbsvorteil für die Zeit nach der Pandemie zu verschaffen.

Große Koalition streitet über EU-Steuerpranger

Die Pläne der EU für einen Steuerpranger für Konzerne sorgen für Ärger in der Großen Koalition. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht zu dem Vorhaben bekennt. Auf europäischer Ebene könne ein wichtiger Schritt gelingen, sagte Walter-Borjans dem SPIEGEL. »Konkret geht es darum, endlich Steuergerechtigkeit herzustellen, Steuertricks aufzudecken und Steueroasen auszutrocknen. Dass sich Deutschland auf Druck von CDU und CSU nicht dazu bekennen will, ist skandalös und lässt tief blicken, welchen Lobbyisten von konservativer Seite Vorrang eingeräumt wird.«

Die Kritik von Walter-Borjans richtet sich gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es wird erwartet, dass Deutschland sich bei der Abstimmung über das sogenannte »Public country-by-country reporting« enthält. Die SPD ist für den Steuerpranger, die Union dagegen. Der Vorschlag sieht vor, dass große Unternehmen künftig im Internet angeben müssten, wie viel Umsatz und Gewinn sie in den einzelnen Mitgliedstaaten machen und wie viel Steuern sie darauf gezahlt haben.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren, dass die Bundesregierung sich enthalten wird. Man äußere sich nicht vorab zum Abstimmungsverhalten.

Gewinner des Tages…

…ist der Biergarten. Nicht irgendeiner, sondern der Biergarten allgemein. Unter Berliner Politikern scheint es derzeit in Mode zu sein, den Bürgerinnen und Bürgern den Besuch desselbigen »für den Sommer« in Aussicht zu stellen. Nach Kanzleramtschef Helge Braun hat nun auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärt, er gehe davon aus, »dass wir im Sommer wieder im Biergarten sitzen können«.

Offenkundig ist der Biergarten so etwas wie der deutsche Sehnsuchtsort, das mit Hefe und Malz angereicherte Versprechen auf bessere Zeiten. Das Gute am Biergarten-Versprechen aus Politikersicht wird sein, dass es irgendwie volksnah klingt, nicht verklemmt, sondern freundlich-familiär.

So oder so gilt: Sollten die Deutschen im Sommer nicht im Biergarten sitzen können, werden alle Politiker, die das nun versprechen, nach der Bundestagswahl wahrscheinlich viel Zeit haben, im Biergarten zu sitzen. Wenn er denn geöffnet ist.



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