Joe Biden telefoniert mit König Salman – kein Wort zu Jamal Khashoggi

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Joe Biden hat erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, der neu gewählte US-Präsident habe dem König gesagt, dass er daran arbeiten werde, »die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten«. Biden habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen. In der Mitteilung des Weißen Hauses wurde die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht erwähnt.

Erwartet wurde die von der Biden-Regierung zugesagte Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts über den Mord an Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando ermordet. Seine Leiche ist bis heute nicht gefunden worden.

Unter internationalem Druck gab Riad nach wochenlangen Dementis schließlich zu, dass der Regierungskritiker »bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme« getötet worden sei. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Eine Menschenrechtsexpertin der Uno war 2019 zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Die »Washington Post« hatte wenige Wochen nach der Tat berichtet, der US-Geheimdienst sei mit hoher Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, der Kronprinz habe die Tötung angeordnet.

Bidens Vorgänger Donald Trump war ein enger Verbündeter des Königshauses in Riad. Der Republikaner hielt auch nach dem Mord an Khashoggi an seiner Unterstützung für Saudi-Arabien fest. Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Donnerstag: »Unsere Regierung konzentriert sich darauf, die Beziehung neu zu kalibrieren.«

Icon: Der Spiegel



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