News: Armin Laschet, Olaf Scholz, Coronavirus, Impfung, AstraZeneca, Facebook, Google

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Zwei Kontrahenten machen sich warm

Willkommen im Bundestagswahlkampf: Natürlich ist es noch ein wenig hin bis zum Wahltag am 26. September. Doch zwei der Hauptakteure machen bereits Aufwärmübungen für den Haupt-Fight. CDU-Chef Armin Laschet, der Kanzlerkandidat werden will, und Olaf Scholz, der bereits Kanzlerkandidat ist, liefern sich ein recht interessantes Duell um die Besetzung des Chefpostens bei den sogenannten Wirtschaftsweisen.

Der Konflikt, der wohl seit einer Weile im Hintergrund gärt, hat einen ersten Höhepunkt erreicht, weil Laschet nun jede koalitionäre Freundlichkeit fallen lässt und Scholz recht derbe attackiert. Erst warf er dem SPD-Politiker in einem Tweet »Ignoranz und Arroganz« vor. Dann soll er ihn in einer Sitzung der Unionsfraktion auch noch als »Apparatschik der SPD« beschimpft haben.

Es dürfte sich um einen wohl kalkulierten Ausbruch gehandelt haben. Laschet wird wissen, dass eine saftige Attacke auf Scholz und die Sozis bei den eigenen Leuten immer gut ankommt. Er will zeigen, dass er kämpfen kann. Zudem muss er die Frontstellungen im Bundestagswahlkampf vorbereiten. Den Kandidaten der SPD als linkes Schreckgespenst erscheinen zu lassen, gehört dabei seit jeher zum Standard-Framing erfolgreicher Unionswahlkämpfer.

In der Sache wird Laschet sich vermutlich wohl trotzdem nicht durchsetzen: Scholz und die SPD blockieren in der Großen Koalition eine weitere Amtszeit des Laschet-Favoriten Lars Feld als Chef der Wirtschaftsweisen, weil er vielen Genossen schlicht zu neoliberal ist.

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Personalie bereits eingelenkt: Nach Angaben von Teilnehmern sagte sie in der Sitzung der Unionsfraktion, dass sie es sehr bedaure, dass es nicht gelungen sei, »Herrn Feld zu verlängern«. Sie habe mehrere Male mit Olaf Scholz gesprochen. Da war nichts möglich mit der SPD. »Ich hätte eine Einigung begrüßt, aber nicht um jeden Preis«, so Merkel.

Schon wieder Ärger mit AstraZeneca

Die Debatte über den Impfstoff von AstraZeneca, den offenbar einige Deutsche verschmähen, weil er ihnen nicht gut genug ist, könnte sich bald von selbst erledigen. Zumindest vorerst. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wird AstraZeneca im zweiten Quartal nämlich wohl nur knapp die Hälfte der eigentlich zugesicherten Impfdosen in der EU ausliefern können. So gilt die alte Bauernregel: Wo nichts zu verimpfen ist, ist auch nichts zu verschmähen.

Reuters beruft sich auf nicht namentlich benannte EU-Beamte. Demnach war für das zweite Quartal eigentlich eine Lieferung von 180 Millionen AstraZeneca-Dosen eingeplant. Nun sollen es weniger als 90 Millionen werden. Damit könnte das Ziel der EU, bis zum Juni 70 Prozent der Erwachsenen zu impfen, in Gefahr geraten, schreibt die Agentur.

Ganz davon abgesehen, ist die Ablehnung mancher Menschen gegenüber dem Impfstoff wohl reichlich unbegründet. Klar, es mag Nebenwirkungen geben. Aber laut einer Datenerhebung aus Schottland reduziert eine Dosis von AstraZeneca das Risiko, mit Covid-19 im Krankenhaus zu landen, um stolze 94 Prozent.

Von heute an sollen die bislang ungenutzten Impfdosen von AstraZeneca unter anderem an Grundschullehrerinnen und Erzieher in den Bundesländern ausgegeben werden. Gesundheitsminister Jens Spahn teilte via Twitter mit, die entsprechende Verordnung zur Änderung der Impfreihenfolge trete nunmehr in Kraft. Insgesamt wurden bislang 1,4 Millionen Dosen des Impfstoffs an die Bundesländer ausgeliefert.

Ein Problem mehr für Facebook und Co.

Es sind manchmal die kleinen Dinge, die große Veränderungen ankündigen. Bei den großen Internet-Firmen Facebook, Twitter und Google dürfte so gesehen eine mögliche Personalie aus der neuen Regierung von US-Präsident Joe Biden mit Aufmerksamkeit registriert worden sein. Laut “Politico” könnte der Big-Tech-Kritiker Timothy Wu von der New Yorker Columbia Universität schon bald Mitglied im wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratergremium des Präsidenten, dem National Economic Council (NEC), werden.

Bislang wurde die Personalie noch nicht offiziell bestätigt, doch sollte es so weit kommen, wären das für Facebook und Co. keine guten Nachrichten. Wu gilt als Held der progressiven Linken in den USA, die die marktbeherrschende Stellung der großen Tech-Firmen infrage stellen und diese am liebsten stark regulieren oder zerschlagen würden.

Während des Wahlkampfs hatte sich Biden selbst bereits äußerst kritisch über die Marktmacht von Unternehmen wie Facebook geäußert. Auch im Kongress wächst die Zahl der Abgeordneten, die die Unternehmen gerne stärker regulieren würden. Bidens Parteifreundin Amy Klobuchar denkt laut über eine Zerschlagung von Google nach.

Andererseits muss Biden auch aufpassen: Der Tech-Sektor hat sich längst zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Kalifornien und anderen Bundesstaaten entwickelt. Die USA sind dank Facebook und Google in diesen Bereichen führend. Geht er zu aggressiv gegen die Firmen vor, könnte dieses Standbein der US-Ökonomie bald sehr lahm werden.

Der echte Test für Bidens Entschlossenheit bei diesem Thema kommt, wenn er seine Kandidaten oder Kandidatinnen für die Federal Trade Commission (FTC) nominiert. Die FTC ist für das Wettbewerbsrecht zuständig und entscheidet in Kartellfragen. Würde ein Kandidat wie Wu hier aufrücken, könnten sich die Tech-Bosse erst recht warm anziehen.

Gewinnerin des Tages…

…ist Lucia DeClerck, die älteste Bewohnerin eines Seniorenheims im US-Bundesstaat New Jersey. Sie wurde an ihrem 105. Geburtstag positiv auf das Coronavirus getestet, konnte die Krankheit dann allerdings auskurieren.

Auf die Frage der »New York Times«, welche Tipps für ein langes Leben sie geben könnte, antwortete sie: »Beten, kein Junkfood und jeden Morgen neun Rosinen essen, die vorher in Gin eingelegt wurden.«



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