Donald Trump: Impeachment-Verfahren beginnt mit Video von Kapitol-Erstürmung

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Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Dem früheren US-Präsidenten wird »Anstiftung zum Aufruhr« vorgeworfen. Er soll eine Mitschuld am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar tragen. Da Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist, wird gleich zu Beginn im Senat diskutiert, ob der laufende Prozess überhaupt zulässig ist. Trumps Anwälte argumentieren, das Impeachment-Verfahren sei verfassungswidrig. Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen. Die demokratischen Anklagevertreter halten dagegen, Trump müsse auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus für seine Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen – und für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden. Nach jetzigem Stand ist eine Verurteilung Trumps jedoch nicht in Sicht.

Zum Auftakt führte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin einen Zusammenschnitt schockierender Aufnahmen vor, die die große Brutalität von Trump-Anhängern bei der Erstürmung zeigen: Randalierer, die in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrechen, Fensterscheiben zerschlagen, gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eindringen. Polizisten, die verzweifelt versuchen, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Kongressmitarbeiter und Abgeordnete, die sich vor Angreifern in Sicherheit bringen. Fünf Menschen starben bei den Ausschreitungen.

»Deswegen hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet«, sagte Raskin im Anschluss an das knapp viertelstündige Video. »Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann nichts.« Präsentiert wurden auch Äußerungen Trumps am 6. Januar – unter anderem seine Aufforderung an seine Anhänger, auf »Teufel komm raus zu kämpfen«.

Bislang ist nicht absehbar, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner auf die Seite der 50 demokratischen Senatoren schlagen. Und ohne eine Verurteilung ist – zumindest auf diesem Wege – auch keine Ämtersperre gegen Trump möglich, die ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren würde.

Historisches Verfahren

Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Der Republikaner geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. Es ist zugleich das erste Mal, dass ein Impeachment-Verfahren im Senat gegen einen Präsidenten geführt wird, der nicht mehr im Amt ist.

Unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten hatten die Demokraten im Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Es wird erwartet, dass die Mehrheit des Senats am Dienstagabend dafür stimmen würde, dass das Verfahren gegen Trump verfassungsgemäß ist. Danach sollen die Ankläger und Verteidiger über die nächsten Tage verteilt ihre Argumente in der Sache vortragen (lesen Sie hier, was in dem Verfahren zu erwarten ist).

Icon: Der Spiegel



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