Corona-Pandemie: Kultusminister fordern, Schulen ab Montag schrittweise zu öffnen

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Ganz oben auf der Agenda steht bei den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch die Frage, wie es mit den Kitas und Schulen im Corona-Shutdown weitergehen soll. Die 16 Kultusministerinnen und -minister entscheiden in dieser Runde nicht mit, haben sich vorab aber klar positioniert:

Bei weiter sinkenden Corona-Zahlen spreche sich die Kultusministerkonferenz (KMK) »nachdrücklich dafür aus, dass über die Abschlussklassen hinaus auch die unteren Jahrgänge, beginnend ab dem 15. Februar, in den eingeschränkten Regelbetrieb gemäß den Vorschriften des jeweiligen Landes, zum Beispiel in den Wechsel- oder Präsenzunterricht gehen dürfen«, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag veröffentlichte.

Die 16 Schulministerinnen und -minister der Länder hatten sich am Montagabend in einer Videokonferenz beraten. In ihrem Papier warnen sie nun: »Die negativen Folgen von Schulschließungen für die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen müssen begrenzt werden«. Erwähnt wird mit Blick auf mögliche Lockerungen auch der Stufenplan der KMK von Anfang Januar. Dieser empfiehlt, dass der Schulbetrieb je nach Infektionslage beginnend mit den Grundschülerinnen und -schülern schrittweise wieder aufgenommen wird. Anschließend sollen ältere Schülerinnen und Schüler zunächst im Wechselmodell zurück an die Schulen.

Mehr Förderangebote, mehr Sozialarbeit

Dabei verzichteten die Ministerinnen und Minister jedoch darauf – anders als etwa vom Robert Koch-Institut empfohlen – feste Fallzahlen festzulegen, wonach etwa in Kleingruppen im Wechselsystem oder auf Distanz gelernt werden soll. Die Kultusminister und -ministerinnen fordern in ihrem Papier nun im Sinne der Planungssicherheit für die Schulen Modelle, die bis Ostern gültig bleiben. Außerdem kündigten die Länder für dieses und kommendes Jahr an, sich verstärkt um Hilfen bemühen zu wollen, um Lernrückstände insbesondere von benachteiligten Schülerinnen und Schülern auszugleichen. Dazu zählten etwa Nachhilfe- und Förderangebote in den Ferien und am Nachmittag sowie ein Ausbau der Schulsozialarbeit.

Mit Schnelltests und einer verbindlichen Teststrategie soll nach dem Willen der KMK künftig sichergestellt werden, dass in regelmäßigen Abständen an allen Schulen Beschäftigte getestet werden können. Außerdem solle mehr in den Infektions- und Gesundheitsschutz in den Unterrichtsräumen investiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen an diesem Mittwoch entscheiden, ob der Corona-Shutdown über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Die meisten Kitas und Schulen sind neben anderen Einrichtungen seit Mitte Dezember geschlossen oder laufen nur in einer Art Notbetrieb. Dass dies nicht ewig so weitergehen kann, ist laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unstrittig. Kindertagesstätten und Grundschulen hätten bei den Lockerungen Priorität. »Darin besteht Konsens zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten«, sagte Kretschmann. Aber, betonte er: »Ich sehe nicht, dass wir schon Termine festlegen können.« Er halte es für denkbar, dass man die Termine für Lockerungen »streng an Inzidenzen« festmache.

Die einzelnen Bundesländer setzen bisher recht unterschiedliche Konzepte an den Schulen um – und so könnte es auch nach den Beschlüssen von Mittwoch laufen, denn Bildung ist in Deutschland Ländersache.

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kündigte bereits am Dienstag an, dass Grundschulen und Kitas in Sachsen vom kommenden Montag an in einem eingeschränkten Betrieb wieder öffnen sollen. Für Grundschulen soll jedoch die Schulbesuchspflicht vorerst aufgehoben werden. Eltern könnten damit selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken. Im Interesse der Kinder und auch der Familien habe man sich zu diesem Schritt entschlossen. Die Hygienemaßnahmen würden weiter hochgehalten.

Die Regelung soll sachsenweit gelten – auch für jene Landkreise, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit noch bei mehr als 100 liegt. Eingeschränkter Regelbetrieb für Grundschulen und Kitas bedeutet, Gruppen und Klassen strikt voneinander zu trennen. »Die Kinder sollen auch außerhalb der Gruppen- und Klassenräume auf dem Gelände der Einrichtung nicht aufeinandertreffen«, hieß es. Eine entsprechende Regelung gab es bereits beim Shutdown im Frühjahr 2020.

Hamburgs rot-grüner Senat dagegen lehnt Lockerungen der Corona-Auflagen auf absehbare Zeit ab, und diese Haltung betrifft auch die Schulen. Bildungssenator Ties Rabe (SPD) sagte, er gehe davon aus, »dass wir in dem jetzigen Modus bis zu den Märzferien bleiben werden – sofern die Ministerpräsidentenkonferenz nicht etwas ganz Ungewöhnliches beschließen wird«. Hamburg hat als einziges Bundesland von Anfang März an zwei Wochen Ferien. »Vor den Ferien noch einmal das gesamte Schulsystem auf neue Beine zu stellen, ist für alle Beteiligten nur auf dem Papier eine vernünftige Lösung«, sagte Rabe.

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) wiederum kündigte nach der KMK-Schalte an, es sei durchaus denkbar, dass Bayern nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen eigenen Weg bei den Schulöffnungen gehe.

Icon: Der Spiegel



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