Roger Lewentz (SPD) schlägt Waffenamnestie vor

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Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat eine neue bundesweite Waffenamnestie vorgeschlagen, um die Zahl illegaler Waffen in Deutschland zu reduzieren. Diese Möglichkeit sollte bei der nächsten Innenministerkonferenz besprochen werden, sagte Lewentz der Nachrichtenagentur dpa.

Das Nationale Waffenregister biete zwar inzwischen einen besseren Überblick. Er sei dennoch der Ansicht, »dass es insgesamt noch zu viele Waffen gibt, die möglicherweise undokumentiert sind«.

2009 und Ende 2017/Anfang 2018 hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei bei den Waffenbehörden und bei der Polizei abzugeben. 2009 waren so bundesweit rund 200.000 legale und illegale Waffen abgegeben worden. Bei der folgenden Aktion kamen bundesweit weitere 71.000 Waffen zusammen.

Werden erlaubnispflichtige Waffen ohne Registrierung und Berechtigung aufbewahrt, ist schon der bloße Besitz strafbar. Doch nicht hat jemand illegale Waffen selbst erworben. »Da gibt es immer wieder Fälle, wo der Großvater einen Schrank voller Waffen hinterlässt, und die Angehörigen wissen dann nicht, wie sie damit umgehen sollen«, sagte Lewentz.

Das Bundesinnenministerium strebt derzeit keine erneute Waffenamnestie an. Amnestien sollten grundsätzlich die Ausnahme bleiben, hieß es aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die nächste Konferenz der Innenminister ist für Mitte Juni angesetzt. Ob Lewentz, der auch Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD ist, daran teilnehmen wird, ist unklar. Rheinland-Pfalz wählt am 14. März einen neuen Landtag.

Icon: Der Spiegel



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