Joe Biden: Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis

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Vor allem Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz wären betroffen gewesen. Entsprechend aufmerksam dürfte dort die jüngste Entwicklung in Washington beobachtet werden. Denn die unter US-Präsident Donald Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland liegen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus auf Eis.

Nach Angaben des für die US-Streitkräfte in Europa zuständigen Generals Tod Wolters hat die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden eine gründliche Überprüfung des Vorhabens in Auftrag gegeben.

Erst danach werde der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin in Abstimmung mit dem Weißen Haus eine Entscheidung treffen. «Ich weiß nicht, wie sie ausfallen wird», sagte Wolters am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten.

Trump hatte im vergangenen Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt unter anderem mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners Deutschlands begründet. Der Entscheidung zufolge sollte ein Drittel der damals 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden.

Dass bereits in Trumps Amtszeit mit der Umsetzung der Pläne begonnen wurde, verhinderte ein gegen den Willen des Präsidenten verabschiedetes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. In ihm schrieben Demokraten und Republikaner fest, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.

Rede von Biden zur Außenpolitik geplant

In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Zum Thema Außenpolitik plant Biden am Donnerstag eine Ansprache im US-Außenministerium. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bestätigte die Pläne am Mittwoch in Washington, nachdem der Termin vor wenigen Tagen wetterbedingt verschoben worden war.

Biden gehe es bei dem Besuch und der Ansprache vor allem darum, den Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes für ihre Arbeit und ihren Einsatz zu danken, sagte Psaki. Der Präsident werde dabei auch allgemein auf die Außenpolitik eingehen. Er werde aber nicht im Detail seine Vision für jedes außenpolitische Thema darlegen, betonte sie.

Icon: Der Spiegel



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