Welfenschatz: US-Gerichte nicht zuständig für Streit um Goldreliquien

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Im Streit um den Welfenschatz hat die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vor dem Supreme Court der USA einen Erfolg erzielt. Die von Bund und Ländern getragene Berliner Stiftung wollte geklärt wissen, ob US-Gerichte für den Fall überhaupt zuständig sind. Der Supreme Court sieht in seiner Entscheidung von Mittwoch keinen Nachweis der Erben, in dem Fall Ansprüche in den USA gegen Deutschland geltend machen zu können. Es handle sich um eine innerdeutsche Angelegenheit, urteilten die neun Verfassungsrichter einstimmig.

Hintergrund des Streits ist der Verkauf von 42 Objekten des Welfenschatzes durch deutsch-jüdische Kunsthändler im Jahr 1935, darunter goldglänzende Reliquien-Behälter, Kreuze und Tragaltäre. Die Nachfahren der Kunsthändler argumentieren, es habe sich um einen Zwangsverkauf gehandelt.

Klägeranwalt Nicholas O’Donnell sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Mandanten seien »natürlich enttäuscht« über die Entscheidung des Supreme Court. Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung stand ein US-Gesetz, das eine Immunität für andere Staaten vor Zivilklagen in den USA festschreibt. Eine Ausnahme gibt es, wenn »Besitz unter Verletzung des internationalen Rechts« entwendet wurde. Die Kläger argumentierten, der Holocaust sei ohne jede Frage ein »internationales Verbrechen«. Der Oberste Gerichtshof schloss sich nun aber der Auffassung Deutschlands an.

Aus Sicht von Stiftungspräsident Hermann Parzinger folgt das oberste US-Gericht mit der einstimmigen Entscheidung der Argumentation der Stiftung. »Die SPK ist seit Langem der Meinung, dass der Fall nicht vor ein US-Gericht gehört«, twitterte Parzinger.

Der Welfenschatz umfasst kostbare Altaraufsätze, Schmuckkreuze und Schreine aus dem Braunschweiger Dom. Die Goldschmiedearbeiten aus dem 11. bis 15. Jahrhundert gelangten 1671 in den Besitz des Welfenhauses. Die Stiftung hat 44 der ursprünglich 82 Objekte seit der Nachkriegszeit in ihrer Obhut.

Das Land Berlin hat den Welfenschatz 2015 zu national wertvollem Kulturgut erklärt. Damit ist eine Ausfuhr aus Deutschland nur noch mit Genehmigung der Bundesregierung möglich.

Ärger um 42 Goldreliquien

Im Verfahren geht es um 42 der Goldreliquien. Die Nachfahren der früheren Besitzer gehen davon aus, dass die Objekte ihren Vorfahren von den Nazis nur scheinbar legal weggenommen wurden.

Die Restitution wurde erstmals 2008 gefordert. Die Stiftung ist nach eigenen Untersuchungen des Verkaufs des Welfenschatzes 1935 davon überzeugt, dass es sich nicht um einen NS-verfolgungsbedingten Zwangsverkauf handelt. Die Beratende Kommission für NS-Rückgaben hatte diese Position 2014 bestätigt.

Nach deutschem Recht wäre ein Verfahren wegen Verjährung nicht möglich. Die Erben klagten vor dem District Court in Washington, der eine Zuständigkeit für ein Verfahren gegen die Stiftung erkannte. Die Berufung dagegen wurde abgelehnt. Die Stiftung wollte, dass der Supreme Court die Klage als unzulässig abweist.

Icon: Der Spiegel



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