News: Coronavirus, Impf-Gipfel, Nord Stream 2, Wladimir Putin, Alexej Nawalny, Sami Khedira

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Die geimpfte Wahl

Beim Impfgipfel gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt, dass die Politik jedem in Deutschland bis zum 21. September ein Impfangebot machen werde, also bis zum Ende des Sommers, wie es dann so schön heißt. Oder sollte man besser sagen: bis kurz vor der Bundestagswahl? Die wird voraussichtlich am 26. September stattfinden.

Es gibt den Begriff politischer Konjunkturzyklus. Er besagt, dass Regierungen das Wirtschaftsgeschehen so steuern, dass ein Land im Wahljahr gut dasteht, wenig Arbeitslose, anständiges Wachstum, das eine Steuersenkung möglich macht. Vom politischen Impfzyklus kann noch nicht die Rede sein, dafür ist das Phänomen zu neu. An einem Zufall mag ich aber auch nicht glauben. Natürlich wird die Bundesregierung alles tun, um die Wähler bis zum Wahltag günstig zu stimmen.

Vielleicht könnte man die Wahl um ein paar Wochen oder Monate vorziehen. Dann geht es bestimmt schneller mit den Impfungen.

Der Westen ist wichtiger

Ein Gericht in Moskau entscheidet heute darüber, ob der Politiker Alexej Nawalny für Jahre hinter Gittern verschwinden muss. Ihm wird ein angeblicher Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen.

Die französische Regierung hat die Inhaftierung Nawalnys und das harte Vorgehen des Regimes gegen demonstrierende Unterstützer zum Anlass genommen, Deutschland aufzufordern, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Das wurde von der Bundesregierung abgelehnt, und das ist ein Fehler.

Der wirtschaftliche und ökologische Nutzen dieses Projekts ist fraglich, der politische Schaden immens. Die beiden wichtigsten Partner Deutschlands sind dagegen, die USA und Frankreich, zudem weitere Staaten und das Europäische Parlament. Jeder verfolgt hier seine eigenen Interessen, klar, Deutschlands Hauptinteresse aber muss es sein, mit seinen Verbündeten im Westen gut auszukommen.

Daher ist der politische Preis für die Pipeline zu groß. Man sollte sie stoppen, und das wäre auch für Nawalny und seine Anhänger das Signal, dass ihr Peiniger Putin nicht mehr so leicht Geschäfte mit Deutschland machen kann.

Privileg und Zufall

Der Politikphilosoph Michael Sandel aus Harvard schreibt in den neuen »Blättern für deutsche und internationale Politik« über die »herrschende Tyrannei der Leistung«. Der Begriff geht mir nicht aus dem Kopf, auch weil er zu einem Trend der letzten Jahre passt: Das meritokratische System, also der Aufstieg durch Leistung, wird infrage gestellt, zum Beispiel auch von der deutschen Politikphilosophin Lisa Herzog, die den Faktor Zufall beim Erfolg für unterschätzt hält.

Ein anderes Wort, mit dem Erfolg bezweifelt wird, heißt Privileg. Demnach zählt für den Aufstieg weniger Leistung als Begünstigung durch bestimmte Merkmale: zum Beispiel männlich sein oder »weiß« sein, ob nun männlich oder weiblich. Natürlich gibt es das, und wahrscheinlich nicht so selten. Aber ich finde es falsch, deshalb das Leistungsprinzip zu diskreditieren. Es sollte darum gehen, Leistung genauer und fairer zu bewerten, damit alle, die es verdient haben, aufsteigen können.

Gewinner des Tages…

…ist Sami Khedira. Denn manchmal kann ein einzelner Mensch das Bild von einer Stadt aufhellen. Berlin wirkte auf mich in den letzten Wochen ziemlich trist, weil Berlin eine Stadt zum Ausgehen ist, Restaurants, Bars, Theater, und wenn man nicht ausgehen kann, verliert die Stadt das meiste, was sie darstellt. Deshalb habe ich mich gestern gefreut, dass Khedira zu Hertha BSC wechselt, obwohl mir an diesem Klub wenig liegt.

Aber Khedira kommt in meine Stadt, ein Weltmeister, ein Gewinner der Champions League, ein Führungsspieler und, jawohl, Leistungsträger, auch wenn er zuletzt oft angeschlagen war und bei Juventus Turin wenig gespielt hat. Sein Name wertet Berlin in dieser trüben Zeit ein wenig auf. Deshalb ist er der Gewinner des Tages.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit



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