Nord Stream 2: Washington verschärft Sanktionen gegen Russland

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An ihrem letzten Amtstag verschärft die Trump-Regierung noch einmal ihren Konflikt mit Russland: »Die USA verhängen heute Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und erklären das Schiff ›Fortuna‹ zu blockiertem Eigentum«, teilte das US-Außenministerium mit. Damit bestraft die US-Regierung auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 zum ersten Mal ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline.

Welche Konsequenzen die Einstufung als »blockiertes Eigentum« hat, solange die »Fortuna« nicht in US-Hoheitsgewässern ist, blieb zunächst unklar. Das Schiff war am vergangenen Donnerstag in Wismar ausgelaufen und lag zuletzt tagelang vor Rostock. Eigentlich waren bei dänischen Behörden für vergangenen Freitag Verlegearbeiten unter Beteiligung der »Fortuna« südlich der dänischen Insel Bornholm angekündigt gewesen.

Das US-Außenministerium begründete die Sanktionen damit, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 Russland die Möglichkeit eröffnen würde, »natürliche Ressourcen als Mittel für politischen Druck und bösartigen Einfluss gegen Westeuropa zu nutzen«. Man erwäge weitere Strafmaßnahmen in naher Zukunft.

Die neuen Sanktionen waren zuvor angekündigt worden. Russland hatte sich von den Drohungen unbeeindruckt gezeigt. Man beabsichtige, »die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung dieses Projekts fortzuführen«, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge gesagt.

Gazprom fürchtet laut Bericht »komplettes Scheitern«

Die russische Staatsagentur Tass hingegen zitierte aus einem Papier für Investoren, demzufolge der russische Gasmonopolist und Hauptinvestor Gazprom erstmals wegen des politischen Drucks ein »komplettes Scheitern« des Projekts nicht mehr ausschließe.

Der deutsche Energiekonzern und Pipeline-Investor Uniper steht weiter hinter dem Projekt. Man sei überzeugt, dass die Pipeline zu Ende gebaut werde, teilte das Unternehmen mit.

Tatsächlich zeigen die Sanktionen allmählich Wirkung. Sie führte unter anderem dazu, dass die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, die Arbeiten Ende 2019 einstellte. Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL teilte am Montag seinen Rückzug aus dem Projekt mit.

Laut »Bild«-Zeitung hat auch das deutsche Unternehmen Bilfinger Nord Stream 2 den Rücken gekehrt. Ende 2017 hatte Bilfinger den Zuschlag für Leit- und Sicherheitssysteme zum Betrieb der Pipeline zwischen Russland und Deutschland erhalten. Das Auftragsvolumen lag bei mehr als 15 Millionen Euro. Außerdem war Bilfinger verantwortlich für den Bau einer Wärmezentrale zur Vorwärmung von Erdgas am Anlandepunkt in Lubmin. Das Unternehmen kommentierte den Bericht nicht.

EU-Parlament könnte wegen Nawalny Boykott der Pipeline fordern

Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin hatte die Ablehnung der Pipeline indes auch in Zusammenhang mit der Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Russland gebracht. Das Europäische Parlament könnte im Zuge einer geplanten Erklärung zum Fall des russischen Oppositionspolitikers ebenfalls das Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fordern.

Nach Angaben von Gazprom sind 94 Prozent der Pipeline bereits fertiggestellt. Sie besteht aus zwei Leitungssträngen mit einer Länge von jeweils rund 1230 Kilometern und soll künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern.

Icon: Der Spiegel



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