Corona-Pandemie: So begründet Angela Merkel die Corona-Beschlüsse

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Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

»Meine Damen und Herren, die aktuellen täglichen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind für uns alle Anlass zur Hoffnung, sie machen uns auch Mut. Denn langsam geht zumindest im Augenblick die Zahl der Neuinfektionen zurück. Und man muss sagen, Gott sei Dank haben wir auch weniger Menschen auf den Intensivstationen zur Behandlung. Und das spricht alles dafür, dass die harten Einschnitte, die die Menschen in Deutschland auf sich genommen haben, sich auszuzahlen beginnen. Und dafür möchte ich von Herzen danken.

Gleichwohl haben die Ministerpräsidenten und ich uns entschlossen, uns nicht erst am 25. Januar wieder zu treffen und zu beraten, sondern bereits heute. Und dafür haben wir einen wichtigen Grund. Denn all unsere Bemühungen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, droht eine ernsthafte Gefahr, die wir heute klarer sehen, als wir das am 5. Januar konnten. Und das ist die Mutation des Virus, wie sie vor allem, aber nicht nur, in Großbritannien und in Irland aufgetaucht ist. Warum liegt darin eine solche Gefahr? Weil die bisherigen epidemiologischen Erkenntnisse, darauf hindeuten, dass dieses mutierte Virus sehr viel ansteckender ist und dass es eine Hauptursache für den gewaltigen Anstieg der Infektionen sowohl in Großbritannien als auch in Irland ist. Bei uns ist dieses mutierte Virus nachgewiesen worden. Allerdings wissen wir nicht ganz genau, in welcher Menge, aber einzelne Fälle sind bekannt. Die Wissenschaftler sagen uns, dass es noch nicht dominant ist. Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit einzudämmen. Und es wäre natürlich vollkommen falsch, daraus jetzt zu schließen, dass wir dann auch noch wirklich alle Zeit der Welt hätten, um zu handeln. Wir müssen jetzt handeln. Und das hat mich jedenfalls, aber auch uns alle, bei den Beratungen heute bewegt. Jetzt ist die Zeit, um der Gefahr, die in diesem mutierten Virus steckt, vorzubeugen. Es geht also um Vorsorge. Und wenn sich die Mutation bei uns schon ausgebreitet hätte, dann könnten sich die Infektionszahlen – das ist es ja, was wir in anderen Ländern gesehen haben – explosiv erhöhen, mit der Folge, dass dann auch unsere Krankenhäuser in eine schwer zu beherrschende Lage geraten würden. Deshalb haben wir heute noch einmal beraten und auch zusätzliche Maßnahmen und Einschränkungen beschlossen, um den Rückgang der Infektionszahlen in Deutschland noch einmal deutlich zu beschleunigen. Darum geht es. Wir wissen, wenn die Infektionszahlen gering sind, hat auch das mutierte Virus wenig Chancen, sich weiter auszubreiten. Und deshalb setzen wir auf, auf dem Weg, den wir gerade haben, sinkende Infektionszahlen und wollen diesen Weg beschleunigen durch zusätzliche Maßnahmen. Das heißt also, wir tun das aus Vorsorge für unser Land, aus Vorsorge für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch aus Vorsorge für die Wirtschaft und die Arbeitswelt, die unter einem explosionsartigen Anstieg dann doch sehr stark leiden würde.

Zu den Beschlüssen im Einzelnen will ich hier hervorheben, dass wir uns zuerst einmal darauf geeinigt haben, dass wir alle Maßnahmen, die bis zum 31. Januar befristet waren, bis zum 14. Februar verlängern müssen. Das ist natürlich ein gewaltiger Schritt und wir wissen auch, was das für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für andere bedeutet. Zweitens bleibt es bei der Art der privaten Zusammenkünfte, die erlaubt sind, also einen Hausstand mit einer weiteren, nichts im Hausstand gehörenden Personen. Wir weisen aber daraus darauf hin, dass es infektiologisch dann am besten ist, wenn die Zahl der Personen, mit denen man sich trifft, eine kleine ist und möglichst konstant ist, damit sozusagen nicht immer wieder Kontakte und Infektionsketten entstehen können.

Wir erweitern die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken, also OP-Masken oder Masken von der Qualität FFP2 oder KN95, N95, um eine höhere Schutzwirkung zu haben. Das gilt für die öffentlichen Verkehrsmittel und für die Geschäfte. Verbindliche Pflicht also, das zu tragen. Und generell wird auch in Situationen, wo ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen die Nutzung medizinischer Masken angeraten.

Das Ziel von uns ist, die Kontakte im öffentlichen Personennahverkehr so zu reduzieren, dass das Fahrgastaufkommen deutlich zurückgeht, dass in der Regel die Abstände gewahrt werden. Und wie wollen wir dieses Ziel erreichen? Einmal durch weitgehende Nutzung von Homeoffice- Möglichkeiten. Hier sind wir weit hinter den Werten, die wir im März hatten, des vergangenen Jahres zurück. Indem wir das alles tun, um das Fahrgastaufkommen zu entzerren in den Stoßzeiten des Berufs- und Schülerverkehrs. Und eben ergänzend die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. Wir haben lange gerungen um das, was im Bereich Kinder und Schule notwendig ist. Wir alle wissen, dass es unglaubliche Einschränkungen mit sich bringt für die betroffenen Kinder, für die betroffenen Eltern. Aber es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass die Mutation B.1.1.7des SARS-CoV-2-Virus sich auch stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisherigen Virus der Fall ist. Und diese Hinweise müssen wir ernst nehmen. Und deshalb verweisen wir noch einmal auf den Beschluss vom 13. Dezember 2020. Wir müssen ihn bis zum 14. Februar 2020 verlängern und wir müssen auf eine restriktive Umsetzung dieses Beschlusses dringen. Darauf haben wir uns auch geeinigt nach langer Diskussion. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt und in Kindertagesstätten wird analog verfahren. Wir wissen, was die Erzieherinnen und Lehrer leisten und sagen deshalb auch noch einmal deutlich, dass wir ihnen danken für das, was sie in der Bewältigung der Pandemie gerade bei den Kindern und Jugendlichen leisten. Wir kommen noch einmal zurück auf die Alten und Pflegeheime. Hier haben wir ja in den letzten Tagen nochmal durch die Bereitschaft von 10.000 Bundeswehrsoldaten, zu helfen, um die Testung durchzuführen, auch nochmal einen praktischen Schritt getan. Und das, was für Alten und Pflegeheime gilt, gilt auch für die Einrichtung von Menschen mit Behinderung. Das ist ganz wichtig, weil die rechtlich woanders verankert sind und oft vergessen werden. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir sagen etwas zu Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Sie sind nur unter strikten Voraussetzungen gestattet: Abstandhalten, Maske, auch medizinische Maske tragen und Untersagung des Gemeindegesangs. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern es nicht schon generelle Absprachen mit der Religionsgemeinschaft mit bestimmten Behörden gibt. Zentraler Punkt heute in unseren Diskussionen war neben Schule und Kita noch einmal das Arbeiten im Homeoffice. Hier gehen wir jetzt rechtlich vor. Die Frage hatten wir ja auch am 5. Januar schon diskutiert. Der Minister für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung befristet bis zum 15. März erst einmal erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten das zulassen. Und wir gehen davon aus, dass dadurch Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. Und wir bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, diese Angebote auch wirklich zu nutzen. Da, wo Präsenz weiter erforderlich ist, wollen wir natürlich auch einen möglichst guten Schutz der Beschäftigten. Deshalb auch die Belegung von Räumen reduzieren. Wo nicht ausreichende Abstände möglich sind, müssen medizinische Masken getragen werden. Und wir bitten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, darauf hinzuwirken, dass zur Entzerrung des Fahrgastaufkommens im öffentlichen Personennahverkehr auch Anfangs- und Endzeiten der Arbeit variiert werden. Damit wir die Digitalisierung, die ja sehr viel mit dem Homeoffice zu tun hat, voranbringen, werden nochmal besondere Abschreibemöglichkeiten beschaffen.

Ich glaube, das ist ein guter Schritt, auch als Anreiz. Und das lohnt sich ja auch für die kommende Zeit. Wir gehen darauf ein, dass die Inzidenz von 50, wie wir sie uns ja vorgenommen haben, in vielen Landkreisen nicht erreicht wird und dass deshalb weiterhin über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen dort getroffen werden können, wo eben diese Inzidenz noch nicht erreicht wird. Damit sind wir sozusagen langsam uns dann in einem Geleitzug auch in Richtung der 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen als Inzidenz bewegen können. Wir haben dann nochmal lange über das Impfen gesprochen. Hier sind wir natürlich von der Verlässlichkeit der Produzenten abhängig. Wir haben das jetzt alle erlebt, dass Pfizer plötzlich die Lieferung verändert hat. Das ist von großen Auswirkungen für die gesamte Logistik der Länder. Und wir haben uns miteinander verabredet, dass wir von unserer Seite alles tun wollen, um erst einmal bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot zu machen, sind dabei natürlich aber abhängig, dass die Impfdosen dann auch wirklich zur Verfügung gestellt werden wollen. Aber von unserer Seite aus werden wir alles tun. Und wir haben uns mit der Sequenzierung beschäftigt, denn wir erwarten jetzt, dass wir doch mehr Informationen bekommen über dieses mutierte Virus. Und der Bund wird bis Anfang Februar hier eine erste Auswertung vorlegen. Die Experten, insbesondere Professor Drosten, haben uns gestern gesagt, das in zwei bis drei Wochen eine gute Chance besteht, hier eine bessere quantitative Analyse zu bekommen. Wir haben noch einmal darüber gesprochen, wann wir eine Öffnungsstrategie miteinander vereinbaren. Dass es dann natürlich notwendig ist, die Wiedererlangung und Aufrechterhaltung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu haben, das heißt, dass wir eine vollständige Kontaktnachverfolgung garantieren können. Und das bedeutet, dass die Gesundheitsämter personell und organisatorisch noch verstärkt werden müssen. Und diese Zeit, die wir jetzt haben bis zum 15. Februar, die müssen wir nutzen, um dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Dazu soll das System SORMAS eingesetzt werden bzw. Schnittstellen geschaffen werden, damit eine bundesweite Kommunikation und eine einfachere Kontaktnachverfolgung möglich ist. Ein letztes Wort von meiner Seite zu dem Thema Europa. Wir werden am Donnerstag einen Europäischen Rat als Videokonferenz haben, wo wir uns neben der Impfung auch mit dem Thema Mutation beschäftigen werden. Und es ist vollkommen klar und von vielen hier heute auch gesagt worden, von den Ministerpräsidenten, Deutschland ist umgeben von vielen Ländern. Und wir können hier tun und lassen, was wir wollen, wir werden keinen Erfolg haben, wenn nicht andere synchron auch daran arbeiten. Ich weiß, dass Nachbarländer wie Dänemark und Niederlande sich heute auch damit beschäftigt haben, Maßnahmen zu verstärken. Aber wir müssen sicherstellen, dass hier wirklich alle unsere Nachbarländer in die gleiche Richtung arbeiten. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir eben auch Vorkehrungen treffen bei Einreisefragen, weil wir uns das, was die Bürgerinnen und Bürger hier leisten und was wir ihnen auferlegen, natürlich nicht sozusagen wieder zunichte machen lassen dürfen, indem wir das Virus dann immer wieder eintragen. Und das ist auch ein großes Thema und das ruft nach einheitlichem europäischen Vorgehen. Das bezieht sich nicht nur auf die EU, sondern zum Beispiel auch auf Nachbarländer wie die Schweiz, die ja nicht zur Europäischen Union gehört. Das waren im Wesentlichen unsere Beschlüsse. Es hat lange gedauert. Ich glaube, es hat sich gelohnt. Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen.

Aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen. Und dem haben wir auch Rechnung getragen.«

 



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