USA: Joe Biden will Donald Trumps Politik rückgängig machen – direkt am ersten Tag

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Der künftige US-Präsident Joe Biden will noch am Tag seines Amtsantritts am kommenden Mittwoch wichtige politische Vorhaben per Dekret umsetzen. Rund ein Dutzend dieser Durchführungsverordnungen (“Executive Orders”) werde Biden gleich zu Beginn erlassen, kündigte sein künftiger Stabschef Ron Klain am Samstag an. Damit würde Biden auch eine Reihe von Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen.

Dazu gehörten:

  • der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen

  • die Aufhebung eines Einreiseverbots für mehrere muslimische Staaten

  • Biden werde nach seiner Vereidigung als Teil der Anstrengungen gegen das Coronavirus zudem eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für die Orte anordnen, an denen der Bund das Sagen hat – zum Beispiel in Regierungsgebäuden

  • Auch solle die Frist zur Rückzahlung von Studienkrediten verlängert werden

Die meisten Maßnahmen bedürfen keiner Zustimmung des Kongresses.

Für den 21. Januar stellte Klain eine Reihe an Direktiven in Aussicht, die bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen sollen. Am 22. Januar werde Biden zudem die Regierungsbehörden anweisen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterstützen. Bis zum 1. Februar sollen weitere Maßnahmen folgen, mit denen der Kurs der USA in der Pandemie geändert, der Klimawandel bekämpft, die Gleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen gefördert und die Wirtschaft wieder aufgebaut werden soll, erklärte Klain. 

»Gravierendste Schäden« beseitigen

Der Überblick über die ersten zehn Tage in Bidens Amtszeit soll auch zeigen, dass mit dem künftigen US-Präsidenten mehr Berechenbarkeit ins Weiße Haus einziehen werde. Der Republikaner Trump hatte folgenschwere Entscheidungen oft völlig überraschend per Twitter verkündet.

Biden sei nicht nur darum bemüht, die »gravierendsten Schäden« zu beseitigen, die von der Trump-Regierung verursacht worden seien, sagte Klain. Als neuer Präsident wolle er das Land auch nach vorne bringen.

Der Demokrat Biden wird am Mittwoch vor dem Kapitol als 46. US-Präsident vereidigt. Aus Furcht vor neuer Gewalt nach dem Sturm des Kongresssitzes durch militante Trump-Anhänger und -Anhängerinnen am 6. Januar findet die Zeremonie unter deutlich ausgeweiteten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Icon: Der Spiegel



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