Corona-News am Sonntag: Christian Lindner pocht auf Bundestagssondersitzung

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FDP fordert Bundestagssondersitzung noch vor Corona-Gipfel am Dienstag

7.30 Uhr: Noch vor der Corona-Schalte von Bund und Ländern am Dienstag fordert die FDP eine Sondersitzung des Bundestags dazu. »Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren«, sagte FDP-Chef Christian Lindner der »Bild am Sonntag«. »Der Deutsche Bundestag muss umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muss ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition.«

Lindner hält besonders nächtliche Ausgangssperren für unverhältnismäßig: »Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestags beschlossen werden«, sagte er.

Angesichts der angespannten Lage haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder ihre ursprünglich für den 25. Januar geplanten Beratungen um knapp eine Woche auf den kommenden Dienstag vorgezogen. Diskutiert wird auch über eine weitere Einengung des teils bestehenden 15-Kilometer-Ausgangsradius, eine Pflicht zum Tragen besser schützender FFP2-Masken sowie Möglichkeiten, die Betriebe zu mehr Homeoffice-Angeboten zu bewegen.

Biden plant gleich am ersten Amtstag Dekrete gegen Corona

6.45 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die ersten Weichen für den Kampf gegen das Coronavirus gestellt. Noch an seinem ersten Amtstag will Biden ein Dutzend Dekrete zum Kampf gegen die Corona-Krise, den Klimawandel und Diskriminierung unterzeichnen, wie sein designierter Stabschef Ron Klain am Samstag ankündigte. Bei den »vier Krisen« Corona-Pandemie, Erderwärmung, kriselnde US-Wirtschaft und Ungleichbehandlung von Menschen bestehe »dringender Handlungsbedarf«, schrieb Klain in einem Memo an hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses. Daher werde Biden bereits an seinem ersten Amtstag mit rund einem Dutzend Dekreten Maßnahmen dagegen auf den Weg bringen.

Die USA sind mit 400.000 Todesopfern das zahlenmäßig am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Seit Beginn der Pandemie gingen rund zehn Millionen Jobs im Land verloren. Bidens oberster wissenschaftlichen Berater wird der Biologe Eric Lander. Er soll Kabinettsrang erhalten –ein klares Signal für einen wissenschaftsbasierten Ansatz bei den Anti-Corona-Maßnahmen.

Städte- und Gemeindebund warnt vor zu striktem Corona-Lockdown

5.00 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der vielfach geforderte »Mega-Lockdown« sei allerdings »keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden«.

Landsberg lehnte unter anderem eine generelle Schließung von Schulen und Kitas ab. Da der Lockdown nun schon Wochen anhalte, solle »zumindest eine Notbetreuung« sichergestellt werden.

Zudem mahnte der kommunale Spitzenverband bessere Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime an. Nur Besucher mit einem negativen Schnelltest sollten ein Zutrittsrecht bekommen, forderte Landsberg. »Dafür brauchen in diesen Einrichtungen zusätzliche Freiwillige, die vor Ort die Testverfahren für Besucher, aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner und das Pflegepersonal durchführen.«

Außerdem sollten Heimbesucher grundsätzlich verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen, sagte Landsberg den Funke-Medien. Menschen mit niedrigem Einkommen sollten diese Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen.

Landsberg forderte, alles zu unternehmen, um die Impfungen gegen das Coronavirus zu beschleunigen. »Hier sollte ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass möglichst bald auch die Hausärzte ihre Patienten impfen können«, sagte er. »Damit könnten die Zahlen deutlich gesteigert werden.« Darüber hinaus solle eine Kampagne von Bund, Ländern und Kommunen die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen. Dies gelte insbesondere für das Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern.

Bayer-Konzern will bei Produktion von Corona-Impfstoffen helfen

3.30 Uhr: Vor dem Hintergrund der Knappheit an Corona-Impfstoffen in Deutschland und weiteren Ländern hat der Pharmakonzern Bayer Unterstützung zugesagt. »Wir sind bereit, dafür alle Hebel in Bewegung zu setzen«, sagte Bayer-Chef Werner Baumann der »Welt am Sonntag«. »Wir prüfen intensiv, ob wir neben der bereits vereinbarten Entwicklung und Bereitstellung des Impfstoffs auch bei der Produktion helfen können«, fügte er hinzu.

Es gehe dem Bayer-Konzern dabei nicht primär um finanzielle Überlegungen, versicherte der Konzernchef. Vielmehr wolle sein Unternehmen dazu beitragen, den Impfstoff so schnell wie möglich verfügbar zu machen. »Mit unserem Produktionsnetzwerk in Deutschland und den USA sowie dem entsprechenden zeitlichen Vorlauf wären wir grundsätzlich in der Lage, Impfstoff in größeren Mengen zu produzieren«, sagte Baumann.

Anfang Januar hatte der Pharmakonzern bereits eine gemeinsame Vertriebs- und Entwicklungsallianz mit dem Tübinger Impfstoffhersteller Curevac angekündigt. Der Corona-Impfstoff von Curevac ist allerdings noch nicht marktreif.

Curevac arbeitet wie der deutsche Konkurrent Biontech mit einem Wirkstoff auf Basis von messenger-Ribonukleinsäure (mRNA), die auch als Boten-RNA bezeichnet wird. Im Gegensatz zum Biontech-Impfstoff, der längerfristig bei minus 70 Grad gelagert werden muss, bleibt der Curevac-Impfstoff nach Unternehmensangaben auch bei Kühlschrank-Temperaturen mindestens drei Monate stabil.

Zahl der Corona-Infektionen in China sinkt nach 10-Monats-Hoch erneut

2.20 Uhr: In China ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen den zweiten Tag in Folge gesunken. Binnen 24 Stunden wurden 109 neue Covid-19-Fälle bekannt, wie die Gesundheitsbehörde am Sonntag in Peking mitteilte. Tags zuvor waren es 130, nachdem am Freitag noch mit 138 der höchste Wert seit dem 1. März 2020 gemeldet wurde. Die Gesamtzahl der bestätigten Corona-Fälle liegt den offiziellen Angaben zufolge nunmehr bei 88.227. Die Zahl der Todesfälle blieb mit 4635 unverändert.

Die Behörden haben im Januar mehr als 28 Millionen Menschen unter häusliche Quarantäne gestellt, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Die Regierung fürchtet, dass im Zuge des traditionellen Neujahrsfestes die Corona-Epidemie wiederauflebt. Wenn die Kontrollen und die Vorsorgemaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt würden, sei ein massives Wiederaufleben aber unwahrscheinlich, erklärte die Gesundheitsbehörde CDC zuletzt. Die Neujahrsfeiertage beginnen am 11. Februar und sind üblicherweise eine Hauptreisezeit in China. Allein 296 Millionen Bahnreisende werden erwartet.

Icon: Der Spiegel



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1 COMMENT

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