USA: Donald Trump geht in Videobotschaft nicht auf Amtsenthebungsverfahren ein

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Der abgewählte US-Präsident Donald Trump ist in seiner ersten Äußerung nach dem vom Repräsentantenhaus eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren nicht auf die Vorwürfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das US-Kapitol. Kein echter Anhänger von ihm könne Gewalt gutheißen, sagte Trump in einer am Mittwoch (Ortszeit) vom Weißen Haus über Twitter und YouTube verbreiteten Videobotschaft.

Es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Diejenigen, die sie begangen hätten, müssten vor Gericht gestellt werden. Er sei schockiert und traurig über die »Katastrophe«, die sich im Kapitol ereignet habe, sagte Trump in dem Clip. Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. »Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen.«

In dem Clip versuchte Trump, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. »Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten«, sagte er im Video. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. »Das können wir nicht hinnehmen.« Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei – es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos.

Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor, das das Repräsentantenhaus am Mittwoch offiziell eröffnete.

Die gewaltsamen Ausschreitungen hatte Trump indes bereits verurteilt – etwa 24 Stunden, nachdem er seine Anhänger selbst dazu aufgefordert hatte, zum Kapitol zu ziehen und sich den von ihm kolportierten Wahlbetrug nicht gefallen zu lassen.

Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen, rief der Noch-Präsident zum Gewaltverzicht auf.

Trump könnte für Regierungsämter gesperrt werden

Die Demokraten wollen derweil sicherstellen, dass Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit keinen Schaden mehr anrichten kann. »Der Präsident der USA hat diesen Aufstand, diese bewaffnete Rebellion gegen unser gemeinsames Land angestiftet«, hatte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gesagt: »Er muss gehen. Er ist eine eindeutige und akute Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.« Für die Erhebung der Anklage stimmten 232 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen. Der Prozess könnte folglich auch die Amtseinführung Bidens überschatten.

Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.

Trump hatte in seiner Amtszeit bereits ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraineaffäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen.

Icon: Der Spiegel



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