Donald Trump: Erste Republikaner wollen nach Sturm auf Kapitol für Amtsenthebung stimmen

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Im US-Repräsentantenhaus schließen sich die ersten Republikaner der Amtsenthebungsklage der Demokraten gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump an. Wie unter anderem die hochrangige Abgeordnete Liz Cheney in einem Statement ankündigte, werde sie für eine Amtsenthebung stimmen.

»Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben«, sagte Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört. Trump, der ebenfalls Republikaner ist, habe den »Mob« zusammengetrommelt und die Attacke auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch ausgelöst. »Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.«

Mit ihr kündigten auch die republikanischen Abgeordneten John Katko, Adam Kinzinger und Fred Upton an, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen.

Auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, soll sich von Trump distanzieren. Einem Bericht der »New York Times« zufolge habe McConnell seinen Mitarbeitern gesagt, dass er sich über das Amtsenthebungsverfahren freue, weil es seiner Partei erleichtere, sich von Trump zu lösen. Trump habe anzuklagende Straftaten begangen, soll McConnell demnach gesagt.

Trump-Anhänger bringen Chaos und Zerstörung ins Kapitol

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am vergangenen Mittwoch ins Kapitol eingedrungen und hatten Chaos und Zerstörung angerichtet. Zum Zeitpunkt der Erstürmung war der Kongress gerade dabei, das Wahlergebnis zugunsten Joe Bidens zu bestätigen. Trump hatte die gewaltbereiten Demonstranten zuvor in einer Rede aufgestachelt.

Die Demokraten wollen Trump wegen der Attacke auf das Kapitol des Amtes entheben. Zuvor hatten sie Vizepräsident Mike Pence aufgefordert, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden. Dadurch würde Trump für amtsunfähig erklärt. Am Dienstagabend schloss Pence ein solches Vorgehen jedoch aus und forderte wiederum die Demokraten auf, eine Amtsenthebung zu vermeiden.

Die Demokraten sind jedoch entschlossen. Wie aus einem am Dienstagabend veröffentlichten Brief an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus hervorgeht, werfen sie dem scheidenden US-Präsidenten vor, letztlich für den »Terroranschlag« auf das Kapitol verantwortlich zu sein. »Präsident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie«, heißt es darin.

Es sei nötig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, »dass kein Präsident jemals wieder versucht, seine Anhänger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzustürzen«, heißt es in dem Bericht. Trump habe gezielt einen »bewaffneten Aufruhr« provoziert, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden. Trump sei dem Amt nicht gewachsen und dürfe »keinen einzigen Tag länger« Präsident bleiben, hieß es.

76 Seiten langer Bericht

In dem insgesamt 76 Seiten langen Bericht werden auch Trumps falsche Behauptungen zum angeblich massiven Wahlbetrug, sein Anstacheln der Masse am vergangenen Mittwoch und seine halbherzige Reaktion nach dem Beginn der Stürmung des Kapitols erörtert.

Trumps Amtszeit endet am 20. Januar. Dennoch will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Dass bis dahin eine Entscheidung gefallen sein könnte, gilt als ausgeschlossen. Vielmehr geht es den Demokraten auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Das wäre auch mit einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens nach dem 20. Januar möglich und würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 verwehren.

Die Demokraten stellen in der Kongresskammer die Mehrheit und könnten das Verfahren aus eigener Kraft anstoßen. Eine Entscheidung fällt jedoch im Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung nötig wäre – und damit eine Beteiligung zahlreicher Republikaner. Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht.

Icon: Der Spiegel



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