USA: Warum ein erneutes Impeachment Donald Trump empfindlich treffen könnte

0
49



Die Ablösung von Donald Trump steht kurz bevor. Doch der scheidende US-Präsident dürfte kurz vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden am 20. Januar noch einige unruhige Nächte haben. Nicht nur muss Trump nach einer Sperre durch die Plattform auf sein Lieblingsmedium Twitter verzichten. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol, für das er maßgeblich verantwortlich gemacht wird, droht Trump auf den letzten Metern noch ein Amtsenthebungsverfahren.

Wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Samstag mitteilte, will seine Partei am Montag das sogenannte Impeachment-Verfahren auf den Weg bringen.

Allein die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens wäre historisch: Nie zuvor in der US-Geschichte musste sich ein Präsident zweimal wegen mutmaßlicher schwerer Vergehen vor dem Kongress verantworten. Trump war bereits im Dezember 2019 wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses angeklagt worden. Im Februar 2020 sprach ihn der republikanisch dominierte Senat frei.

War das Impeachment damals vor allem ein symbolischer Akt, wären die Chancen auf eine erfolgreiche Amtsenthebung Trumps diesmal wohl höher. Auch republikanische Senatoren hatten sich zuletzt offen für ein Impeachment Trumps gezeigt. Das Problem ist ein anderes: Bis zum regulären Ende von Trumps Amtszeit sind es nur noch wenige Tage, beim letzten Mal zog sich das Verfahren jedoch über Wochen.

Wie die »New York Times« berichtet, könnte das Verfahren jedoch deutlich beschleunigt werden – und Trump womöglich noch nach Ende seiner Amtszeit verfolgen. Eine Möglichkeit wäre es demnach, dass das Abgeordnetenhaus den Justizausschuss nicht einbezieht und direkt eine Anklage gegen Trump erarbeitet, über die dann abgestimmt würde.

Repräsentantenhaus könnte Mehrheitswechsel im Senat abwarten

Gibt es eine Mehrheit für Trumps Impeachment, müsste sich das Repräsentantenhaus jedoch einige Tage gedulden und die Neubesetzung des Senats abwarten, die nach der Amtseinführung von Joe Biden vollzogen wird. Wegen des Sieges der beiden demokratischen Kandidaten in der Senats-Stichwahl in Georgia ändern sich dort am 20. Januar die Machtverhältnisse. Statt der republikanischen Mehrheit, die Trump im Februar 2020 freisprach, gibt es im Senat nun eine hauchdünne demokratische Mehrheit.

Ebendieser mehrheitlich demokratische Senat könnte laut der Zeitung dann die Länge und die Regeln des Verfahrens gegen Trump bestimmen. Demnach könnten die Senatoren und Senatorinnen auch dafür stimmen, juristisch gegen Trump vorzugehen, obwohl dieser nicht mehr im Amt ist. Historisches Vorbild dafür wäre womöglich die Anklage eines zurückgetretenen Kriegsministers aus dem Jahr 1876.

Ein erfolgreiches Impeachment Trumps wäre für die Demokraten attraktiv – und womöglich auch für einige Republikaner, die sich selbst Hoffnungen auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 machen. Trump könnte nämlich in einer weiteren Abstimmung dafür gesperrt werden, erneut für öffentliche Ämter zu kandidieren. Dass er abermals kandidieren will, hatte Trump bereits im Dezember angedeutet.

An der nur schwer zu erreichenden Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat, die zunächst für ein Impeachment des Präsidenten stimmen müsste, ändert das jedoch nichts. Hier dürfte Trump ein Blick in die Geschichtsbücher zumindest dabei helfen, etwas Schlaf zu finden: Der Kriegsminister wurde damals freigesprochen.

Icon: Der Spiegel



Source link

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here