Joe Biden soll am 20. Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden. Doch der amtierende US-Präsident wird nicht dabei sein: Donald Trump hat auf Twitter angekündigt, dass er nicht zur Vereidigung seines Nachfolgers gehen werde. »Für die, die gefragt haben«, kündigte er lakonisch den Tweet an.
Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche der politischen Gepflogenheit, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt. Bidens Pressesprecherin Jen Psaki selbst hatte zuvor gesagt, dass Trumps Anwesenheit nicht zu den »Top-10-Prioritäten« von Biden gehöre.
Eindringling in Pelosis Büro festgenommen und angeklagt
20.50 Uhr: Der Mann der sich beim Sturm auf das Kapitol stolz im Sessel der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, fotografieren ließ, wurde Justizangaben zufolge festgenommen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums mitteilte. Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden.
Der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D’Antuono, erklärte, die Ermittlungen würden mit Hunderten Mitarbeitern »rund um die Uhr« fortgesetzt. »Die Ausschreitungen und die Zerstörung, die wir am Mittwoch gesehen haben, werden vom FBI nicht toleriert«, sagte er.
Die Polizei hat nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des amtierenden Präsidenten Donald Trump Dutzende Festnahmen bekanntgegeben. Ermittler prüften nun Hinweise, Fotos und Material aus sozialen Medien, um weitere Verdächtige zu identifizieren. Das FBI hat bereits erste Fahndungsplakaten veröffentlicht.
Joe Biden: »Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen werden«
20.40 Uhr: Joe Biden hat der Familie des Polizisten sein Mitgefühl ausgedrückt, der beim Angriff auf das Kapitol von Trump-Anhängern getötet wurde. »Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden, und das werden sie auch«, sagte Biden. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Mordermittlungen aufgenommen.
Repräsentantenhaus will umgehend mit Impeachment beginnen, sollte Trump nicht sofort zurücktreten
19.40 Uhr: In einem Brief an die Mitglieder des Repräsentantenhauses schrieb Nancy Pelosi am Freitag, sie wolle umgehend mit den Vorbereitungen für ein erneutes Impeachement beginnen, sollte Präsident Donald Trump nicht sofort zurücktreten. Gleichzeitig forderte die Sprecherin des Repräsentantenhauses die Republikaner auf, sich dem Versuch anzuschließen, Trump aus dem Amt zu entfernen.
Pelosi erinnerte in ihrem Brief an den Watergate-Skandal. Damals hatten die Republikaner Präsident Nixon zum Rücktritt gezwungen, um einer offiziellen Amtsenthebung zuvorzukommen.
»Heute, nach dem gefährlichen und aufrührerischen Verhalten des Präsidenten, müssen die Republikaner im Kongress diesem Beispiel folgen und Trump auffordern, sein Amt sofort zu verlassen«, schrieb sie. »Wenn der Präsident sein Amt nicht unmittelbar und freiwillig verlässt, wird der Kongress mit unserer Aktion fortfahren.«
Bei dem Angriff auf das Kapitol wurde auch ein Laptop aus dem Büro von Nancy Pelosi gestohlen
18.50 Uhr: Der Angriff auf das Kapitol hat auch gravierende Auswirkung auf die Cybersicherheit der USA und die digitale Sicherheit einzelner Abgeordneter und ihrer Mitarbeiter. Randalierer könnten Kongressbüros abgehört, Daten von entsperrten Computern gezogen oder Schadsoftware auf einzelen Geräten installiert oder in ganze Systeme geschleust haben.
In der Eile hatten viele ihre Büros und Konferenzräume bei der Evakuierung des Kapitols offen zurückgelassen. So waren zahlreiche Computer und Festplatten den Randalierern ungeschützt ausgesetzt. Senator Jeff Merkley aus Oregon sagte bereits am Mittwoch in einem Video, dass Eindringlinge einen seiner Laptops gestohlen hätten.
Jetzt bestätigte eine Mitarbeiterin von Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, dass auch in ihrem Büro mindestens ein Rechner entwendet worden sei.
Pelosi nach Gesprächen mit dem US-Militär: »Wir müssen verhindern, dass Trump jetzt noch Atomwaffen einsetzt.«
18.00 Uhr: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagt, sie habe mit dem obersten Befehlshaber der US-Armee über Maßnahmen gesprochen, um sicherzustellen, dass Donald Trump in seinen letzten Amtstagen keine militärischen Angriffe startet oder sogar den Einsatz von Atomwaffen befiehlt.
»Die Situation mit diesem verwirrten Präsidenten könnte nicht gefährlicher sein, sagte sie. “Wir müssen alles tun, um die amerikanische Bevölkerung von seinen Angriffen auf unser Land und unsere Demokratie zu schützen«, schrieb Pelosi in einem Brief an ihre Kollegen.
FBI und Capitol Police untersuchen den Tod des beim Sturm aufs Kapitol gestorbenen Polizisten
17.40 Uhr: Das FBI und die Capitol Police wollen gemeinsam den Tod eines Beamten aufklären. Der Polizist Brian Sicknick war bei dem Sturm auf das Kapitol ums Leben gekommen.
In einem Statement der Capitol Police heißt es: »Officer Sicknick war im Dienst als der Aufstand am Kapitol begann. Er wurde bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit Demonstranten verletzt. Als er in sein Büro zurückkehrte brach er zusammen. Er wurde in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag.«
Trump will nicht zur Amtseinführung von Joe Biden gehen
16.55 Uhr: Donald Trump bricht mit einer langen Tradition: Der abgewählte US-Präsident will nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen. Das kündigte Trump nun auf Twitter an. Der Demokrat Biden soll am 20. Januar in der US-Hauptstadt Washington als künftiger Präsident vereidigt werden. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche der politischen Gepflogenheit, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.
Es war bereits zuvor spekuliert worden, dass Trump – der schon häufig unter Beweis gestellt hat, dass er sich politischen Konventionen nicht verpflichtet fühlt – der Amtseinführung Bidens fernbleiben könnte. Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer verloren. Er weigerte sich über Monate, seine Niederlage einzugestehen.
Erster republikanischer Senator erwägt Zustimmung zu möglichem Amtenthebungsverfahren
16.15 Uhr: Nach dem Angriff auf das Kapitol hat der erste Senator der Republikaner angekündigt, sich einem möglichen Antrag der Demokraten auf eine Amtsenthebung des Präsidenten eventuell anzuschließen. Dem Fernsehsender CBS News sagt Senator Ben Sasse, er werde eine Zustimmung »definitiv« in Betracht ziehen. Trump habe »seinen Amtseid missachtet«, sagte er.
Die Demokraten warten allerdings zunächst ab, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv werden.
Seibert sieht auch Deutschland nicht vor gewaltbereiten Kräften gefeit
13.50 Uhr: Vor Ausschreitungen wie in Washington sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch Deutschland und andere europäische Staaten nicht gefeit. »Wir haben als Deutsche und Europäer nicht den Luxus, uns das, was in Washington geschehen ist, anzuschauen und zu sagen ›Na, das könnte hier ja nie stattfinden‹«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Auch hier gebe es »Menschen, deren Vorstellung von Demokratie und von demokratischer Kritik vollkommen anders sind, als es in einer liberalen Demokratie sein sollte«. In Europa und Deutschland gebe es ebenfalls Kräfte, »die Politik mit Gewaltbereitschaft betreiben«. Dies seien Kräfte, die antidemokratisch seien, »Kräfte am äußeren rechten Rand«.
Erdoğan bezeichnet Angriff als »Schande für die Demokratie«
13.31 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Angriff auf den US-Kongress scharf verurteilt. Die Ereignisse seien eine »Schande für die Demokratie«, sagte Erdoğan in Istanbul. »Dieser Vorgang in Amerika, der angeblichen Wiege der Demokratie, hat die gesamte Menschheit wirklich geschockt und überrascht. Mich hat er ebenso überrascht.«
Sturm auf Kapitol verschafft Fernsehen hohe Einschaltquoten
11.43 Uhr: Die Sondersendungen über die Ereignisse in Washington haben am Donnerstagabend ein Riesenpublikum erreicht. 9,13 Millionen (26,0 Prozent) verfolgten ab 20.15 Uhr den »Brennpunkt« im Ersten zum Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol. Das »RTL Aktuell Spezial« zum Thema sahen zeitgleich 2,76 Millionen (7,9 Prozent). Ein »ZDF spezial« zu den Ereignissen war bereits um 19.25 Uhr auf 5,37 Millionen Zuschauer (18,1 Prozent) gekommen.
FBI sucht Bombenleger
11.01 Uhr: Nach den Aufständen in Washington hat das FBI eine Belohnung ausgeschrieben, um Hinweise auf die Verantwortlichen für zwei Rohrbomben zu bekommen. 50.000 Dollar Belohnung gebe es für Informationen, die zum Standort der Täter, zu ihrer Verhaftung und der Verurteilung führten, erklärte die US-Behörde.
Die Behörden hatten am Mittwoch (Ortszeit) Meldungen über zwei verdächtige Vorrichtungen erhalten, eine am Hauptsitz der republikanischen Partei und eine am Sitz der Demokraten. Wie der Sender ABC News berichtete, machten Experten die Rohrbomben unschädlich.
NBA-Teams setzen erneut Zeichen
10.13 Uhr: Auch einen Tag nach den Unruhen rund um das Kapitol haben die Basketballprofis der Profiliga NBA ein Zeichen gesetzt. Die Spieler und Verantwortlichen der Los Angeles Lakers und der San Antonio Spurs standen am Donnerstag (Ortszeit) während der Nationalhymne in einem Kreis auf dem Spielfeld, ehe die Partie begann. Spurs-Trainer Gregg Popovich, der als Kritiker des abgewählten Präsidenten Donald Trump gilt, sagte vor dem Anpfiff: »Ich glaube von ganzem Herzen, dass Trump es genossen hat.«
Auch beim Duell der Memphis Grizzlies und der Cleveland Cavaliers gingen die Teammitglieder beider Mannschaften an die Seitenlinie, bildeten eine Reihe und legten einander die Hände auf die Schulter. Die Schiedsrichter knieten auf dem Spielfeld nieder. Larry Nance Jr. von den Cavs sagte: »Alles, was mit Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, dafür stehen wir. Ich könnte nicht stolzer auf die Spieler, die Teams und die Liga sein.«
Erst am Donnerstag hatten US-Sportler eine Ungleichbehandlung angeprangert. »Können Sie sich heute vorstellen, was passiert wäre, wenn das alles Schwarze gewesen wären, die das Kapitol gestürmt hätten?«, hatte der Coach der Philadelphia 76ers, Doc Rivers, gesagt.
Orbán will Ausschreitungen in Washington nicht kommentieren
9.11 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will sich zu den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Washingtoner Kapitol nicht äußern. »Wir geben keine Wertungen über andere Länder ab, so wie wir nicht wollen, dass man über uns Wertungen abgibt«, sagte der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk.
Orbán, dem Kritiker den Abbau der Demokratie vorwerfen, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach zu Trump bekannt und seine Nähe gesucht. Nach seiner Abwahl im letzten November hatte sich Orbán zunächst die unbewiesenen Anschuldigungen Trumps zu eigen gemacht, wonach das Ergebnis der US-Wahl auf massivem Wahlbetrug beruhe.
Erst nach mehreren Tagen gratulierte der Ungar dem Wahlsieger, dem Demokraten Joe Biden. Selbst dabei vermied er es, ihn zum Wahlsieg zu beglückwünschen. Vielmehr gratulierte er ihm lediglich zu seinem »erfolgreichen Wahlkampf«.
Führende Demokraten fordern Impeachment
8.36 Uhr: Führende US-Demokraten haben ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert, wenn sich Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett weigerten, den 25. Verfassungszusatz zu aktivieren.
Die »gefährlichen und staatsgefährdenden« Handlungen des Präsidenten erforderten eine »sofortige Entfernung« aus dem Amt, wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Sie beschuldigen Trump der Anstiftung zu einem »Aufstand«.
Kuba kritisieren USA nach Sturm auf Kapitol
7.42 Uhr: Die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht der kubanischen Regierung Probleme im politischen System der USA aufgezeigt. »Wir lehnen die schwerwiegenden Gewaltakte und Vandalismus ab, die gestern im Kongress der USA geschehen sind«, twitterte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez. »Sie sind Ausdruck der Krise des Systems und Ergebnis einer langen Periode der Ausgrenzung, Manipulation, politischen Unverantwortlichkeit und Anstachelung zum Hass.«
Der Minister der sozialistisch regierten Karibikinsel stellte zudem eine Verbindung zur Außenpolitik des langjährigen Erzfeindes her: »Die Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Missachtung der Institutionen, die Präsident Trump angetrieben hat, um den Willen der Wähler zu annullieren, sind ein Abbild der schändlichen Praktiken, die die USA gegen den Rest der Welt angewendet haben«, schrieb Rodríguez.
Rohrbomben: FBI sucht Verdächtigen
5.25 Uhr: Die Polizei in Washington fand während der Ausschreitungen am Kapitol zwei Rohrbomben. Nun hat das FBI offenbar eine Spur zu einem möglichen Verdächtigen. Auf Twitter veröffentlichte das FBI ein Foto, das wohl einen Verdächtigen zeigen soll. Für Informationen, die entscheidend zu den Ermittlungen beitragen, verspricht das FBI 50.000 Dollar Belohnung.
Hämische Reaktionen aus China und Russland: »Schadenfreude ist auch eine Art von Glück«
5.15 Uhr: Die Ereignisse in Washington zeigen, wie schwach der Westen ist: So lauten viele Kommentare in China, Russland und anderen autoritären Staaten.
Bilder der Verwüstung: So sieht es nach den Krawallen im US-Kapitol aus
Foto: Leigh Ann Caldwell / NBC
Angriff auf das Parlament: Die Eindringlinge
3.45 Uhr: Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Abgeordnete – in Washington kamen unterschiedlichste Gruppen zusammen. Das sind die Männer und Frauen, die das Kapitol stürmten. Lesen Sie hier den Artikel.
Bildungsministerin erklärt Rücktritt und gibt Trump die Schuld an Ausschreitungen
3.05 Uhr: Infolge des Sturms auf das US-Kapitol hat US-Bildungsministerin Betsy DeVos ihren Rücktritt eingereicht. Das berichten das »Wall Street Journal« und die Nachrichtenagentur Associated Press. In ihrem Rücktrittsschreiben, das die »New York Times« veröffentlichte, gab DeVos Präsident Donald Trump die Schuld für die Ausschreitungen. »Es ist nicht zu übersehen, welchen Einfluss Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich«, schrieb DeVos.
Trump hatte seine Anhänger am Mittwoch ermutigt, zum Kapitol zu ziehen. In einer Rede am Mittwoch hatte er Zehntausende anwesende Unterstützer aufgefordert, sich den »Diebstahl« der Wahl nicht gefallen zu lassen.
DeVos ist das zweite Mitglied der Regierung, das angesichts der Ausschreitungen vom Mittwoch zurücktritt. Zuvor hatte bereits Verkehrsministerin Elaine Chao mitgeteilt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. »Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt«, sagte Chao.
Polizei: Kein Beamter nach Sturm auf US-Kapitol gestorben
2.50 Uhr: Die Polizei hat Medienberichten widersprochen, wonach ein Polizist nach dem Sturm auf das US-Kapitol gestorben sein soll. Mehrere Beamte seien verletzt worden und einige hätten ins Krankenhaus gemusst, es sei aber kein Polizist gestorben, teilte die Polizei mit. Zuvor hatte CNN von einem toten Polizisten berichtet.
Trump verurteilt Gewalt – und verspricht geordnete Machtübergabe
2.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump rief seine Anhänger am Mittwoch auf, zum Kapitol zu ziehen und sich den von ihm kolportierten Wahlbetrug nicht gefallen zu lassen. Dann stürmten Trumps Unterstützer das Parlament und richteten Verwüstungen an. Nun, etwa 24 Stunden später, verurteilt Trump die Ausschreitungen.
Er sei von der Gewalt empört, sagte Trump in einem Video bei Twitter. Die Plattform hatte kurz zuvor die Sperre von Trumps Account aufgehoben. Trump sagte, der Sturm auf das Kapitol sei ein »abscheulicher Angriff« gewesen. Die Demonstranten hätten mit ihrer Aktion »den Sitz der amerikanischen Demokratie beschmutzt«. Doch: »Amerika ist eine Nation von Recht und Ordnung und wird das auch immer sein.« Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Lage müsse sich nun beruhigen, sagte Trump.
Der Präsident selbst hatte seine Anhänger ermutigt, zum Kapitol zu ziehen. In einer Rede am Mittwoch hatte er Zehntausende anwesende Unterstützer aufgefordert, sich den »Diebstahl« der Wahl nicht gefallen zu lassen. In Folge der Ausschreitungen vermied es Trump zunächst, die Gewalt explizit zu verurteilen. Seit der Randale gibt es Rufe nach einer vorzeitigen Absetzung Trumps. Die Amtszeit des Republikaners endet offiziell am 20. Januar.
In dem Twittervideo wiederholte Trump nun seine haltlosen Wahlbetrugsvorwürfe, machte aber deutlich, dass er sein Amt geordnet an den gewählten Präsidenten Joe Biden abgeben werde. »Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt«, sagte Trump: »Mein Fokus liegt nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Übertragung der Macht zu gewährleisten«. Trump rief die USA zur »Versöhnung« und zu einem Prozess der »Heilung« auf.
Trump sagte zudem an die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger gerichtet, es sei ihm die »Ehre seines Lebens« gewesen, als Präsident zu dienen. Er machte jedoch deutlich, dass er sich wohl kaum aus der Öffentlichkeit zurückziehen wird. »Und an all meine wunderbaren Unterstützer: Ich weiß, ihr seid enttäuscht«, sagte Trump: »Aber ich will, dass ihr wisst, dass unsere unglaubliche Reise gerade erst beginnt.«
Polizeichef tritt nach Ausschreitungen zurück
0.40 Uhr: Der Chef der Polizei, die für das US-Kapitol zuständig ist, hat nach dem Sturm auf das Parlament seinen Rücktritt angekündigt. Das berichteten unter anderem NBC und Axios. Capitol Police Chief Steven Sund kündigte demnach seinen Rücktritt zum 16. Januar an. Die Polizei hatte die Trump-Anhänger nicht daran hindern können, das Kapitol zu stürmen. Im Gebäude schoss ein Polizist auf eine Frau, die kurz darauf starb. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, hatte Sunds Rücktritt gefordert.
Vizepräsident Pence lehnt Aktivierung des 25. Verfassungszusatzes ab
0.20 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence lehnt es offenbar ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben. Das berichten die »New York Times« und »Business Insider«.
Demokraten und einige Republikaner hatten dazu aufgerufen, den Verfassungszusatz zu nutzen. Dieser ermöglicht eine »Entfernung« aus dem Amt wegen geistigen »Unvermögens«. Dieser Option müssten jedoch eine Mehrheit des Kabinetts und Vizepräsident Pence zustimmen.
Am 20. Januar wird Joe Biden als Präsident vereidigt.
Trump-Sprecherin: »Die Gewalt war entsetzlich«
23.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump ermutigte seine Anhänger, zum Kapitol zu ziehen. Später verharmloste er die Gewalt seiner Unterstützer. Nun, etwa 24 Stunden nach dem Sturm auf das Kapitol, hat Trump seine Sprecherin die Gewalt verurteilen lassen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag: »Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form.« McEnany sagte weiter: »Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht.«
Zahlreiche Kritiker hatten Trump vorgeworfen, den Mob zuvor bei einer Kundgebung angeheizt und die anschließende Erstürmung des Parlaments nicht verurteilt zu haben. Erst lange nach Beginn der Zusammenstöße hatte der Republikaner seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich lobte er die Demonstranten. »Wir lieben euch, ihr seid sehr besonders«, sagte er.
Michelle Obama: Trump bereit, die Demokratie für sein Ego zu opfern
23.24 Uhr: Die frühere First Lady der USA, Michelle Obama, hat den amtierenden Präsidenten Donald Trump wegen der Krawalle seiner Anhänger in Washington scharf angegriffen. In einer langen Stellungnahme, die Obama auf Twitter veröffentlichte, bezeichnete Obama den Republikaner als »Mann, der offensichtlich bereit ist, die Demokratie für sein eigenes Ego niederzubrennen«. Sie nannte Trump dabei nicht beim Namen. Mit Blick auf die Unruhen am Mittwoch schrieb sie weiter: »Der Tag war die Erfüllung eines Traums für einen infantilen und unpatriotischen Präsidenten, der nicht mit der Wahrheit seiner eigenen Misserfolge umgehen kann.«
Die Ehefrau von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama beklagte auch eine aus ihrer Sicht vergleichsweise sanfte Behandlung der randalierenden Trump-Anhänger am Kapitol gegenüber friedlichen Demonstranten, die im Sommer gegen Rassismus im Land protestiert hatten.
68 Festnahmen bei Unruhen am US-Kapitol – 56 Polizisten verletzt
22.55 Uhr: Bei den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. Die Polizei in der US-Hauptstadt teilte mit, 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.
Die Polizei identifizierte am Donnerstag die vier Toten, die bereits am Vortag gemeldet worden waren. Bei der Frau, die infolge einer Schussverletzung starb, handelte es sich demnach um eine 35-Jährige aus Maryland. Die drei Menschen, die bei nicht näher definierten »medizinischen Notfällen« ums Leben kamen, waren im Alter von 34 bis 55 Jahren. Sie kamen aus Georgia, Alabama und Pennsylvania.
Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol seien binnen 36 Stunden in insgesamt 55 Fällen Strafanzeigen gestellt worden. In den meisten Fällen laute der Vorwurf auf unerlaubtes Betreten bestimmter Bereiche, in manchen Fällen gehe es aber auch um Körperverletzung oder unerlaubten Waffenbesitz. Bei den Vorwürfen seien aber »alle Optionen auf dem Tisch«, darunter auch Aufruhr.
Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang. Ermittler sichteten Videomaterial. Hunderte Mitarbeiter durchsuchten soziale Medien, um potenzielle Straftäter zu identifizieren.
Nach Angaben der Polizei kamen nur zwölf der Festgenommenen aus Washington oder den angrenzenden Bundesstaaten Maryland und Virgina. 50 weitere kamen aus weiter entfernten Bundesstaaten, sechs Personen hatten keine Meldeadresse.
US-Senator Graham spricht sich gegen Amtsenthebungsverfahren aus
22.29 Uhr: Der wichtige republikanische US-Senator Lindsey Graham lehnt ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Donald Trump nach Zusatz 25 der US-Verfassung ab. »Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen«, sagte der Senator aus South Carolina.
Graham, der lange Zeit besonders loyal zu Trump stand, hatte nach den Krawallen am Mittwoch mit ihm gebrochen und wiederholte am Donnerstag seine Kritik. »Der Präsident muss verstehen, dass sein Handeln das Problem war, nicht die Lösung«, sagte er. Es habe ständige Versuche von Trumps Anwälten gegeben, Lügen zum Ablauf der Wahl zu streuen. Er verteidigte aber auch seine Entscheidung, über Wochen den Wahlsieg von Joe Biden nicht anzuerkennen. Er begründete dies damit, dass es offene Gerichtsverfahren gegeben habe.
Graham lobte Vizepräsident Mike Pence, der am Mittwoch die zeremonielle Auszählung der Wahlleutestimmen leitete – trotz Kritik des Präsidenten und Einsprüchen einiger Kongressmitglieder. »Die Dinge, die von ihm im Namen von Loyalität verlangt wurden, gingen übers Ziel hinaus, waren gegen die Verfassung, illegal und wären falsch für das Land gewesen«, sagte Graham.
Laut »NYT« spricht Trump über eigene Begnadigung
22.12 Uhr: Donald Trump soll gegenüber Unterstützern vorgeschlagen haben, sich in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft selbst zu begnadigen. Das veröffentlichte die »New York Times« in einem Artikel. In mehreren Gesprächen seit dem Wahltag soll der 74-Jährige seine Berater außerdem gefragt haben, ob er dies tun solle und wie sich dies rechtlich und politisch auf ihn auswirken könne. Es sei nicht klar gewesen, ob er das Thema angesprochen habe, nachdem er seine Anhänger am Mittwoch dazu aufrief, zum Kapitol zu marschieren.
Trump hat bereits eine Reihe von Begnadigungen für seine Familie in Betracht gezogen, einschließlich seiner drei ältesten Kinder – Donald Trump Jr., Eric Trump und Ivanka Trump. Auch enge Mitarbeiter wie der persönliche Anwalt des Präsidenten, Rudolph W. Giuliani, sollen Straffreiheit erhalten. Trump soll laut »New York Times« gegenüber Beratern Bedenken geäußert, dass ein Justizministerium unter Präsident Biden gegen alle ermitteln könnte.
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