CDU: Jens Spahns Kanzlersondierungen irritieren die Partei

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In der CDU ist wenige Tage vor dem Parteitag Unruhe wegen Jens Spahn ausgebrochen. Nach SPIEGEL-Informationen sondierte der Gesundheitsminister offenbar zum Jahresende 2020 seine Chancen für eine Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Auch die »Bild«-Zeitung berichtete über die Gerüchte. Dabei hatte Spahn sich offiziell zu einer Teampartnerschaft mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet verpflichtet. Dieser hatte zuletzt bekräftigt, im Falle seiner Wahl auch die Kanzlerkandidatur übernehmen zu wollen.

Wer seither mit CDU-Politikern über Spahn spricht, erntet fast ausnahmslos Kopfschütteln. Zitieren lassen will sich so gut wie niemand, egal ob Spahn-Unterstützer, Fans von Laschet oder der anderen Kandidaten Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Aber Verwunderung über das Agieren des Bundesgesundheitsministers herrscht fast bei allen.

Offen spricht Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion. »Erst der Vorsitz, dann alles Weitere«, sagte der CDU-Abgeordnete aus Viersen dem SPIEGEL. »Werkstück nach Werkstück.«

Schummer unterstützt NRW-Ministerpräsident Laschet im Kampf um den CDU-Vorsitz. »Die CDU braucht keinen Solotänzer, sondern einen Teamchef wie Armin Laschet«, sagt Schummer mit Blick auf dessen Konkurrenten Merz. Laschet sei erfolgreich in NRW und führe die politischen Strömungen der Union zusammen. »Es darf auch keinen Bruch mit der Ära Angela Merkel geben, sondern eine in sich stimmige Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Politik der Mitte«, mahnt Schummer.

Ruckeliger Impfstart wird zur Belastung für Spahn

Für viele in der Partei gilt der Gesundheitsminister seit dem rumpelnden Impfstart in der Coronakrise auch zunehmend als Belastung. Woher nehme Spahn die Muße für Sondierungen über seine Kanzlerchancen, heißt es, wenn er mit der Impfstoffversorgung eine existenziell wichtige Aufgabe zu schultern habe?

Laschets Gegenkandidat Röttgen thematisiert die Kritik offen: Über die Kanzlerkandidatur sagte er bei »Bild Live«, die Frage stelle sich wirklich nicht, alle hätten anderes zu tun – vor allem die, die sich mit der Bekämpfung der Coronakrise »vordringlich beschäftigen sollten und zu beschäftigen haben, als mit der eigenen Karriere oder mit Personal und Machtfragen, die noch in der Zukunft liegen«.

Aus der Opposition kommt ähnliche Kritik: »Weil jeder Tag beim Impfen zählt, um die Gesundheit zu schützen und das Menschenleben zu retten, muss sich der Bundesgesundheitsminister voll und ganz auf sein Amt konzentrieren«, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. »Dass der Bundesgesundheitsminister aber auf dem Höhepunkt der Pandemie Zeit und Energie investiert, um die eigene Kanzlerkandidatur hinter den Kulissen auszuloten und zu betreiben, wirkt verstörend und ist schlicht eine falsche Prioritätensetzung.«

Eine Woche muss das Tandem Laschet-Spahn noch durchhalten, bis geklärt ist, ob Laschet den Parteivorsitz übernehmen kann. In der CDU rechnet auch niemand damit, dass die Partner sich noch vor dem Parteitag trennen. Ihre Teams betonen die Harmonie des Duos, doch parteiintern gilt ihr Verhältnis als äußerst angespannt. In Spahns Lager wird Laschets Lustlosigkeit im parteiinternen Wahlkampf beklagt, umgekehrt deuten Laschets Leute Spahns Taktiererei als einen der Gründe für die Schwierigkeiten ihres Frontmannes.

Fest steht, dass die Lage für Laschet kurz vor dem digitalen Bundesparteitag kaum komplizierter sein könnte. Führende Politiker der CDU-Landesverbände, die sich überwiegend hinter Merz stellen, melden sich bereits mit doppeldeutigen Solidaritätsbekundungen zu Wort: Laschet solle unabhängig vom Ausgang der Wahl Ministerpräsident bleiben, fordern sie.

»Wer sich zur Wahl stellt, muss auch mit einer Niederlage rechnen können. Laschet macht als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen einen vorzüglichen Job und sollte diesen unabhängig von der Wahl behalten«, sagt etwa der Thüringer Landeschef Christian Hirte dem SPIEGEL. Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß, ein Merz-Vertrauter, sieht es ähnlich: »Ich würde begrüßen, wenn Armin Laschet unabhängig vom Ausgang des Bundesparteitags nach der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident bliebe.«

Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Sven Schulze, der in seinem Landesverband derzeit für den zurückgetretenen Landeschef Holger Stahlknecht die Geschäfte führt, sagt: »Wird er die Wahl verlieren, wäre Laschet aus meiner Sicht in Nordrhein-Westfalen weiterhin die Nummer eins.«

Nur sachte Unterstützung gab es für Laschet zuletzt vom Bundesvorstand der Frauenunion, der sich für ihn als Kandidaten aussprach – gemeinsam allerdings mit der Empfehlung für den dritten Kandidaten Röttgen. Etwa ein Drittel der 1001 Delegierten beim Parteitag sind Frauen.

Karliczek warnt vor Merz

Es gibt aber auch explizite Wortmeldungen für den NRW-Ministerpräsidenten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnte im SPIEGEL-Interview indirekt vor Merz als neuem Vorsitzenden. Laschet könne »die Strömungen in der CDU meiner Meinung nach am besten zusammenführen«, sagt Karliczek dem SPIEGEL. »Er wäre eine gute Wahl.«

Merz repräsentiere »mehr den konservativeren Teil der Partei und spitzt Themen auch sehr gern zu«, sagt die Ministerin. »In der Union müssen wir eines für die nächsten Monate vor Augen führen: Diese Zeit ist für alle Menschen extrem anstrengend.« Die Menschen wollten Zusammenhalt, aber auch die Gestaltung der Zukunft, sagt Karliczek. »Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung insgesamt einen konfrontativen Wahlkampf möchte. Wahlen werden in der Mitte gewonnen.«

Während die SPD sich auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten festgelegt hat, ist die Frage in der Union noch offen. Insbesondere Merz und Laschet haben ihre Ambitionen durchblicken lassen, als Parteivorsitzende Kanzlerkandidat zu werden – obwohl auch immer wieder CSU-Chef Markus Söder als mögliche Option genannt wird. Dies wiederum sieht Karliczek skeptisch. Sie glaube, »dass die CDU selbstbewusst genug ist, selbst den Kanzlerkandidaten zu stellen. Egal, wer nächste Woche Vorsitzender wird.«

Icon: Der Spiegel



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