Kapitol in Washington: »Es findet ein Putsch statt«

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Unterstützer von US-Präsident Donald Trump sind in das Kapitol in Washington eingedrungen. Ziel der Trump-Anhänger war offenbar, die Bestätigung der US-Wahlergebnisse am Sitz des amerikanischen Kongresses zu stören. Der designierte Präsident Joe Biden sprach von einem »beispiellosen Angriff« auf die Demokratie. US-Abgeordnete verurteilten das Chaos im Kapitol, weltweit kritisierten Politiker die Ereignisse.

»Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch«, sagte der Abgeordnete Seth Moulton. Zuvor war die Kongresssitzung abgebrochen worden, bei der Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestätigt werden sollte. Die demokratische Abgeordnete Val Demings schrieb bei Twitter: »Ein Mob stürmt das US-Kapitol, um eine Wahl zu kippen. Es findet ein Putsch statt.« Ihr Kollege Mark Pocan warf Trump vor, »Inlandsterrorismus« zu befördern.

Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar kündigte via Twitter an, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten wolle. Sie bereite entsprechende Dokumente vor. »Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt«, schrieb sie. Es gehe darum, die Republik zu bewahren. Mehrere andere Abgeordnete haben ebenfalls gefordert, Trump des Amtes zu entheben.

Trump hatte kurz zuvor in einer Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Dort befinden sich der Senat und das Abgeordnetenhaus. Bei seiner Rede forderte er Zehntausende Unterstützer auf, sich den »Diebstahl« der Wahl nicht gefallen zu lassen.

Die führenden Demokraten im US-Kongress appellierten an Trump, die von ihm angeheizten Demonstranten zum Verlassen des US-Kapitols aufzufordern. »Wir appellieren an Präsident Trump, alle Demonstranten dazu aufzufordern, dass sie das US-Kapitol und das Grundstück des Kapitols sofort verlassen«, teilten die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, mit.

Auch Republikaner verurteilen die Unruhen

Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, verurteilte die Unruhen am Sitz des US-Parlaments. Was gerade passiere, sei »unamerikanisch«, sagte er dem Sender CBS News. »Ich bin enttäuscht. Ich bin traurig. Das ist nicht, wie unser Land aussehen sollte.« McCarthy ist ein Verbündeter Trumps.

Auch US-Vizepräsident Mike Pence verurteilte die Unruhen. »Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen«, twitterte Pence.

Auch international beobachteten Politiker die Unruhen mit Sorge. EU-Ratschef Charles Michel äußerte sich bestürzt. »Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten ist ein Schock«, schrieb Michel auf Twitter. Der US-Kongress sei »ein Tempel der Demokratie«. Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli: »Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend.« Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb: »In der Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung«. Er sprach von einem »unsichtbaren Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat«.

Maas und Röttgen besorgt

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) reagierte besorgt. Maas schrieb auf Twitter: »Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten.« Die Feinde der Demokratie würden sich über die »unfassbaren Bilder« aus Washington freuen. Aus aufrührerischen Worten würden gewaltsame Taten. »Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.«

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht die Republikaner vor einer Grundsatzentscheidung. »Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump«, twitterte er. Trump habe gegen die Institutionen der Demokratie gehetzt.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian schrieb: »Die Gewalttätigkeiten gegen die amerikanischen Institutionen sind ein schwerer Angriff auf die Demokratie.« Er verurteile die Ausschreitungen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schrieb: »Schockiert über die Szenen in Washington.« Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich ebenfalls besorgt. »Gewalt ist mit der Ausübung politischer Rechte und demokratischer Freiheiten unvereinbar«, twitterte er. Er vertraue aber auf die Stärke der Institutionen der Vereinigten Staaten.

Der britische Regierungschef Boris Johnson verurteilte die Unruhen. »Schändliche Szenen im US-Kongress«, twitterte Johnson. »Die Vereinigten Staaten stehen in aller Welt für Demokratie, und nun ist entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt.«

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von »schockierenden Szenen in Washington, D.C.«. »Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl muss respektiert werden«, twitterte der Norweger.

Icon: Der Spiegel





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