Markus Söder fordert Shutdown-Verlängerung, kritisiert EU wegen Impfstoff

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verlängerung der bis 10. Januar befristeten Corona-Beschränkungen um weitere drei Wochen. »Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen«, sagte er der »Bild am Sonntag« vor der für Dienstag geplanten Ministerpräsidenten-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

»Die Zahlen sind einfach noch viel zu hoch. Dabei sind die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester noch gar nicht absehbar.« Dies könne man erst Mitte Januar genau beurteilen, sagte Söder. »Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben.« Die »Schwäche der Corona-Politik in Deutschland« bestehe darin, so der CSU-Politiker, dass man »zu spät begonnen und zu früh aufgehört« habe.

Söder sprach sich auch für eine längere Schließung von Kitas und Schulen aus – und für eine angepasste Ferienplanung: »Es darf keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben. Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken. Es hat sich gezeigt, dass auch in der Schule Ansteckung und Verbreitung stattfinden. Gerade nach den Ferien ist die Gefahr am höchsten.«

Am Dienstag will Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder die Situation besprechen. Dabei soll auch entschieden werden, ob der aktuelle Lockdown nach dem 10. Januar fortgesetzt wird. Die Länder sind sich einem Medienbericht zufolge zwar grundsätzlich über die Verlängerung einig – aber nicht darüber, ob sie zwei oder drei Wochen dauern soll. Die Staatskanzleichefs hätten sich bei einer Telefonkonferenz am Samstagnachmittag nicht einigen können, berichtet die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«. Vor allem die stark von der Corona-Pandemie betroffenen Länder seien für einen Lockdown bis zum 31. Januar.

In dem Interview mit der »Bild am Sonntag« kritisierte Söder die Impfstoff-Beschaffung durch die Europäische Kommission scharf. »Man hat bei der EU-Kommission wohl zu bürokratisch geplant: zu wenig von den richtigen bestellt und zu lange Preisdebatten geführt«, sagte Söder der »BamS«. »Ob dies angesichts der epochalen Bedrohung vorausschauend war, zeigt sich jetzt im Vergleich mit anderen Regionen der Welt«, so Söder weiter. Offenkundig habe man zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt. »Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird.«

Er forderte deutliche Nachbesserung – Zulassungsverfahren und Produktionsprozesse müssten beschleunigt werden. Wenn möglich, soll Impfstoff nach Söders Wunsch »sogar in Lizenz bei anderen Firmen in Deutschland« hergestellt werden.

Impfungen von Politikern sollen Vertrauen schaffen

Um die Impfbereitschaft in Deutschland zu erhöhen, sollten aus Söders Sicht Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens zeitnah geimpft werden. Die Impf-Zurückhaltung unter den Angestellten in den Heimen bereite ihm Sorgen: »Wir müssen noch einmal dringend auf die Impfung hinweisen und die Situation beobachten. Zu viele Fake News geistern immer noch durch das Netz.« Deshalb müssten die Spitzen des Staates mit gutem Beispiel vorangehen.

Söder betonte, dass Impfungen die »einzige Langfriststrategie gegen Corona« seien. »Wir können unser Land nicht endlos narkotisieren und nur durch Schulden finanzieren. Daher ist das Impfen auch finanziell langfristig der bessere Weg«, sagte Söder. »Die Frage, wie wir Corona wirtschaftlich überstehen, hängt eng zusammen mit der Frage, wie schnell wir mit der Impfung durch sind.«

Icon: Der Spiegel



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