Friedrich Merz lehnt Aufnahme von Asylsuchenden aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ab

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Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. »Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen«, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er fügte an: »Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.«

Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. »Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben.«

Bei den Abschiebungen sei Deutschland in den vergangenen Jahren »nicht überall konsequent genug gewesen, das muss sich ändern«, sagte Merz. Im Falle von Syrien etwa gebe es neben rechtlichen und humanitären auch faktische Hindernisse, etwa weil es keine Flugverbindungen und keine offenen Landwege gebe. »Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein.«

Der bisherige Abschiebestopp für Syrien war mit dem alten Jahr ausgelaufen, weil die Innenminister der Länder zu der Frage keine gemeinsame Lösung fanden. Die SPD-Minister wollten ihn uneingeschränkt verlängern, die Unionsminister wollten bei schweren Straftätern eine Abschiebung nicht mehr generell ausschließen. Nun ist jeder Fall einzeln zu prüfen.

Icon: Der Spiegel



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