EU-Ratsvorsitz, Uno-Sicherheitsrat, OSZE-Vorsitz: Wer übernimmt im Jahr 2021?

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Internationale Konflikte, Corona-Pandemie, neue Krisenherde: Das Jahr 2020 war geprägt von außenpolitischen Herausforderungen. Deutschland hat dabei in mehreren internationalen Organisationen eine führende Rolle eingenommen. Mit dem Jahreswechsel kommt es dort nun zu Veränderungen.

Zum 1. Januar hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal abgegeben. Im Juli hatte die Bundesrepublik den Vorsitz der 27 Staaten der Europäischen Union für ein halbes Jahr übernommen. Besondere Herausforderungen waren in dieser Zeit das EU-Haushaltspaket, die Corona-Hilfen und der Brexit-Deal.

Nach monatelangem Ringen um ein Abkommen mit Großbritannien und Streitigkeiten mit Ungarn und Polen über den EU-Rekordhaushalt wurden bei beiden Großprojekten noch im vergangenen Jahr Lösungen gefunden. Eine der wichtigsten Aufgaben für Portugal wird in den kommenden sechs Monaten nun die Koordinierung des immensen EU-Corona-Hilfspaketes im Umfang von 750 Milliarden Euro sein. Deutschland leistete dazu die Vorarbeit, indem es bei den Verhandlungen vermittelte. »Die nächste Stufe ist aber nicht weniger anspruchsvoll«, so der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa.

Ganz oben auf die Agenda hat der portugiesische Vorsitz auch die europäische Sozialpolitik gesetzt. Bei einem Sozialgipfel in Porto im Mai sollen die Mitgliedsstaaten Schlüsse aus der Corona-Pandemie ziehen und die sozialen Rechte der Europäer weiter ausbauen.  

Mit dem Jahreswechsel ist Deutschland auch als Mitglied des Uno-Sicherheitsrates ausgeschieden. Zwei Jahre lang war die Bundesrepublik als nicht-ständiges Mitglied in dem Gremium vertreten. Die Lage im Uno-Sicherheitsrat ist verfahren. Seit Jahren blockieren sich die Veto-Mächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA bei wichtigen Entscheidungen gegenseitig – die Regierungszeit von US-Präsident Donald Trump hat die Situation noch verschärft.

Der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen hatte sich vorgenommen, den verkrusteten Uno-Sicherheitsrat mit viel Selbstbewusstsein wachzurütteln. Dazu gehörten relativ undiplomatische Angriffe auf seine Amtskollegen aus Russland und China, manchmal aber auch deutliche Worte an die US-Vertreter. Seine Redebeiträge hielt Heusgen – anders als üblich – frei.

Heusgen versuchte immer wieder, die Interaktion im Gremium zu verstärken. Das selbstbewusste Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat kam dabei nicht überall gut an. Zum Abschied sagte der chinesische Diplomat Yao Shaojun an die Adresse Deutschlands: »Gut, dass wir Sie los sind!«

Der Uno-Sicherheitsrat setzt sich aus den fünf Veto-Mächten und zehn nicht-ständigen Mitgliedern zusammen. Letztere werden auf die Zeit von zwei Jahren gewählt. Mit dem Jahreswechsel sitzen nun Estland, Indien, Irland, Kenia, Mexiko, der Niger, Norwegen, Tunesien, Vietnam und Saint Vincent und die Grenadinen in dem Gremium.

Schweden übernimmt OSZE-Vorsitz

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat mit dem neuen Jahr eine neue Führung. Dort übernimmt nun Schweden den Vorsitz.

Das Mandat hat das skandinavische EU-Land turnusgemäß für ein Jahr inne. Die Schweden wollen sich während dieser Zeit vor allem für die Stärkung der Sicherheit und Demokratie in Europa und der unmittelbaren Umgebung einsetzen. Im Fokus sollen dabei drei Dinge stehen: Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien.

»Wir hoffen, dass 2021 das Jahr wird, in dem alle Menschen die Möglichkeit erhalten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen«, sagte Schwedens Außenministerin Ann Linde am Donnerstag in einem Twitter-Video. »Damit es möglich wird, mit Vollgas wieder zum Kampf für Demokratie, Gleichberechtigung, Freiheit und Menschenrechte zurückzukehren.« Man wolle sich weiter für die Demokratie in aller Welt einsetzen und Aktivisten in Belarus, Hongkong und anderswo unterstützen. Auch Klima und Umwelt werden laut Linde eine Rolle spielen. An der feministischen Außenpolitik Schwedens werde sich darüber hinaus nichts ändern.

Schweden löst Albanien als OSZE-Vorsitzender ab. 2022 ist dann Polen dran. Deutschland hatte den Vorsitz zuletzt 2016 inne.

Die OSZE hat ihren Sitz in Wien, ihr gehören insgesamt 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Oberstes Ziel der Organisation ist die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa. Die Aufgaben sind vielfältig: Sie reichen von der Beobachtung von Wahlen über das Vorantreiben von Pressefreiheit und den Schutz von Minderheiten bis hin zum Kampf gegen Menschenschmuggel und Terrorismus.

Icon: Der Spiegel



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