Corona-Krise: Donald Trump unterzeichnet neues Hilfsprogramm

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US-Präsident Donald Trump hat das neue gigantische Hilfsprogramm gegen die Coronakrise abgezeichnet. Wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte, setzte Trump nun doch seine Unterschrift unter die Gesetzesvorlage. Zuvor hatte sich der US-Präsident noch gegen das überparteilich vom Kongress verabschiedete Maßnahmenbündel im Volumen von etwa 900 Milliarden Dollar gesperrt.

Anfang der Woche hatte er indirekt gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als »Schande«. Trump forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von jeweils 2000 Dollar bekommen sollten. Das Konjunkturpaket sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun teilte das Weiße Haus mit, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.

Republikaner hatten sich gegen größeres Paket gesperrt

Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt.

Das Corona-Hilfspaket ist an ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Trump unterzeichnete somit den Angaben zufolge mit dem Hilfsprogramm auch einen neuen Übergangshaushalt, der von seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten auf den Weg gebracht worden war. Damit wird eine Stilllegung von Bundesbehörden abgewendet, die ab Montag um Mitternacht (Ortszeit) gedroht hatte.

Das neue Maßnahmenbündel war nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten vereinbart und am vergangenen Montag von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden.

Hätte Trump seine Drohung wahr gemacht und sein formelles Veto gegen das Gesetz eingelegt, hätte er mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden können. Angesichts des breiten Konsenses zwischen den Parteien über die Maßnahmen galt es als wahrscheinlich, dass diese Mehrheiten zustande gekommen wären. Für Trump wäre das Niederschmettern seines Vetos eine schwere Blamage kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus gewesen.

»Chaos und Elend und sprunghaftes Verhalten«

Der Druck auf Trump, das Hilfsprogramm in Kraft zu setzen, war zuletzt parteiübergreifend enorm gewachsen. Trump wolle wohl dafür in Erinnerung bleiben, dass er sich für »große Schecks« eingesetzt habe – doch bestehe die Gefahr, dass er »für Chaos und Elend und sprunghaftes Verhalten« in Erinnerung bleibe, sagte etwa der republikanische Senator Pat Toomey im konservativen Sender Fox News.

Auch der designierte US-Präsidenten Joe Biden hatte vor »katastrophalen Folgen« bei fortgesetzter Blockade des Hilfspakets gewarnt. Er warf Trump »Verantwortungslosigkeit« vor.

Das neue Hilfsprogramm ergänzt die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht – es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann bereits im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

Wegen der nun zunächst ausgebliebenen Unterschrift Trumps waren Sonderhilfen für Arbeitslose in der Coronakrise, die Teil eines früheren Hilfspakets vom vergangenen März gewesen waren, am Samstag ausgelaufen. Sie werden nun durch das neue Gesetz bis kommenden März verlängert. Diese Maßnahmen kommen nach Angaben der Denkfabrik The Century Foundation geschätzten zwölf Millionen Betroffenen zugute. Das neue Maßnahmenbündel sieht auch neue Milliardenhilfen für Unternehmen vor, darunter für die Gastronomie- und Luftfahrtbranche.

Icon: Der Spiegel



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