Annegret Kramp-Karrenbauer wirft Olaf Scholz Blockade bei bewaffneten Drohnen vor

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Geld für die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen freizugeben. »Die Munition für die bewaffneten Drohnen kann nur mittels einer 25-Millionen-Euro-Vorlage beschafft werden, über die der Haushaltsausschuss entscheiden muss«, sagte Kramp-Karrenbauer der »Welt am Sonntag«. »Diese Vorlage liegt seit Wochen unbearbeitet beim Bundesfinanzminister, der nebenbei auch SPD-Kanzlerkandidat ist«.

Scholz habe die Vorlage noch nicht freigegeben, obwohl die Haushaltsmittel im Verteidigungshaushalt verfügbar seien. »Deshalb kann das Parlament bisher nicht entscheiden. Hier ist Olaf Scholz gefragt«, sagte die CDU-Chefin.

Union und SPD ringen seit Längerem um die Frage, ob und wie Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden sollen. Die Bundeswehr setzt die ferngesteuerten Flugzeuge ohne Besatzung bisher nur für Aufklärungsflüge ein.

Drohnen vom Typ Heron TP

Aktuell geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr geliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten jüngst weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Entscheidung damit erst einmal ausgebremst. Das sorgt bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Argumente der SPD, es sei zu wenig diskutiert worden, als »absurd«. In Deutschland werde seit acht Jahren darüber debattiert, alle Argumente lägen auf dem Tisch.

»Wir haben Einsatzgrundsätze formuliert, die festlegen, dass bewaffnete Drohnen von der Bundeswehr nur defensiv eingesetzt werden dürfen, also zum Schutz der eigenen Leute«, sagte Kramp-Karrenbauer. Zum wiederholten Mal mache die SPD einen Rückzieher bei der Anschaffung von bewaffneten Drohnen zum Schutz der Bundeswehr im Einsatz.

Nach Ansicht von SPD-Mann Mützenich hat es die im Koalitionsvertrag geforderte »ausführliche und breite Debatte« über das Rüstungsprojekt noch nicht gegeben. Zwar könnten bewaffnete Drohnen sinnvoll für den Schutz der Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten sein, sagte er Mitte Dezember. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten.

Icon: Der Spiegel



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