Israels Parlament löst sich wieder auf – Neuwahlen nötig

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Israels Parlament in Jerusalem hat sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen.

Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Dienstag im Parlament. Die israelischen Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

In der Nacht zum Dienstag hatte die Knesset bereits einen Vorschlag abgelehnt, die Haushaltsplanungen für 2020 auf den 31. Dezember und die Planungen für 2021 auf den 5. Januar zu verschieben. Wegen des Dauerstreits in der Regierungskoalition hatten Beobachter jedoch nicht mit einer Lösung gerechnet.

Noch vor der Auflösung der Knesset begannen am Dienstag Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Coronakrise sicher abgehalten werden kann. Es ging etwa um die Frage, wie an Corona Erkrankte ihre Stimmen abgeben können.

Andauernder Konflikt zwischen Netanyahu und Gantz

In der großen Koalition zwischen Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanyahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Coronakrise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Um eine schwere Wirtschaftskrise im kommenden Jahr zu verhindern, billigte die Regierung am Dienstag noch einen Finanzplan als Alternative zu einem regulären Budget.

Gegen Netanyahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen.

Das Bündnis um Gantz ist inzwischen zerbrochen. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar bangen, ob es die 3,25-Prozenthürde schafft. Netanyahu muss nach einer Neuwahl erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanyahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen.

Icon: Der Spiegel



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