Donald Trump: Zur Abwechslung freuen sich die Demokraten

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Das 900 Milliarden US-Dollar schwere Corona-Hilfspaket sei eine »Schande«. Mit dieser Aussage meldete sich Donald Trump am Dienstagabend in einer Videobotschaft auf Twitter. Der Präsident fordert Nachbesserungen – ohne die er das das Gesetz nicht unterschreiben will. So sollen etwa die Direkthilfen in Höhe von 600 Dollar auf 2000 Dollar aufgestockt werden. Die 600 Dollar hatte einst Trumps Finanzminister vorgeschlagen.  

 

Donald Trump, Präsident USA 

»Ich bitte den Kongress, dieses Gesetz zu ändern und die lächerlich niedrigen 600 Dollar auf 2.000 Dollar oder 4.000 Dollar für ein Paar zu erhöhen. «

Die Demokraten freute der Vorschlag Trumps. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi teilte auf Twitter mit, die Demokraten wären bereit, die erhöhten Hilfszahlungen zu beschließen. Erst am Montag hatte der US-Kongress nach monatelangen Verhandlungen das Gesetz  verabschiedet. Es ist das zweitgrößte staatliche Finanzpaket in der Geschichte der USA nach dem im März verabschiedeten Konjunkturpaket von 2,2 Billionen Dollar. 

Die USA sind das von Corona am stärksten betroffen Land der Welt. Mehr als 18 Millionen Menschen haben sich mit dem Virus infiziert. Mehr als 320.000 sind gestorben. 

Neben den Erhöhungen der Einmalzahlung forderte der US-Präsident auch, unnötige Posten aus dem Gesetzesentwurf zu streichen und drohte einmal mehr seine Wahlniederlage nicht anzuerkennen. 

 

Donald Trump, Präsident USA 

»Ich bitte den Kongress, die verschwenderischen und unnötigen Punkte aus dieser Gesetzgebung sofort zu streichen und mir einen geeigneten Gesetzentwurf zu schicken, sonst muss die nächste Regierung ein Covid-Hilfspaket liefern. Und vielleicht werde ich diese Regierung stellen, und wir werden es schaffen.« 

Posten, wie etwa Entwicklungshilfe und Kultureinrichtungen sind jedoch nicht Teil des Corona-Hilfspakets. Sie sind Teil des Haushaltsgesetzes, das knapp 1,5 Billionen umfasst. 

Sollte Trump tatsächlich sein Veto einlegen, könnte der Kongress dies mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es dann das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. 

 

Nichts unternehmen kann der Kongress allerdings gegen die anderen Pläne Trumps. Am Dienstag hat der Präsident seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos und 14 weitere Menschen und Abgeordnete begnadigt. Papadopoulos war infolge der Russlandermittlungen wegen Falschaussage gegenüber des FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. 

 

Donald Trump bleibt noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Dann übernimmt Demokrat Joe Biden seinen Posten. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle.  

Etwa als Obama kurz vor seinem Abtritt Chelsea Manning begnadigte. Die Whistleblowerin hatte als Obergefreite im Irak Hunderttausende geheime Telegrame und Militärunterlagen kopiert und den Enthüllern von Wikileaks übergeben. Dank der Begnadigung konnte sie das Gefängnis 28 Jahre früher verlassen, als es das Urteil eigentlich vorsah. 



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