USA: Kongress wendet Haushaltssperre vorerst ab

0
98



Der US-Kongress hat eine Stilllegung von Bundesbehörden für die kommenden zwei Tage abgewendet. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten am Freitagabend für eine Verlängerung des laufenden Bundeshaushaltes bis zum Sonntag.

Die Republikaner von Noch-Präsident Donald Trump und die Demokraten des neu gewählten Präsidenten Joe Biden haben sich bislang nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können. Erschwert werden die Verhandlungen durch parallel laufende Gespräche über ein neues Corona-Rettungspaket.

Das Haushaltsjahr endet in den USA eigentlich Ende September. Der Kongress hatte den laufenden Haushalt in diesem Jahr bis zum 11. Dezember verlängert, um den Parteien für ihre Budgetverhandlungen Zeit bis nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu geben.

Da bis 11. Dezember keine Lösung gefunden worden war, wurde ein Aufschub bis zum 18. Dezember um Mitternacht vereinbart. Als es Freitagnacht noch immer keine Einigung gab, wurde ein erneuter Aufschub bis Sonntag beschlossen. Sollten sich beide Seiten bis dahin nicht einigen, droht eine Haushaltssperre und damit eine Stilllegung von Bundesbehörden.

Streitigkeiten über den Haushalt hatten über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus.

Icon: Der Spiegel



Source link

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here