EugH: EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

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EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Derartige Vorschriften verstießen nicht grundsätzlich gegen das Recht auf Religionsfreiheit, befanden die Richter in Luxemburg. Eine solche Vorgabe folge dem von der EU anerkannten Ziel, das Wohlergehen von Tieren zu fördern. Die Mitgliedstaaten haben demnach einen weiten Spielraum, um Tierschutz und Religionsfreiheit in ein »angemessenes Gleichgewicht« zu bringen. (Az C-336/19).

Verhandelt wurde ein politisch brisanter Rechtsstreit aus Belgien. Dort hatte die Region Flandern die Schlachtung ohne Betäubung 2017 aus Tierschutzgründen verboten. Jüdische und muslimische Verbände klagten dagegen. In beiden Religionen gibt es Vorschriften zum Schlachten ohne Betäubung, um Fleisch koscher oder halal herzustellen. Gläubige sehen ihre Religionsfreiheit in Gefahr.

Der Verfassungsgerichtshof in Brüssel legte den Streit dem EuGH vor. Dem Urteil zufolge lässt das EU-Recht zwar in Ausnahmefällen und im Sinne der Religionsfreiheit die rituelle Schlachtung ohne vorherige Betäubung zu. Die EU-Staaten könnten aber dennoch selbst eine Verpflichtung zur Betäubung der Tiere vorsehen. Betroffen sei nur »ein Aspekt der spezifischen rituellen Handlung«, hieß es. Das verhandelte Dekret aus Flandern achte die Religionsfreiheit, da es rituelle Schlachtungen nicht als solche verbiete. Zudem verbiete Flandern nicht die Einfuhr von Erzeugnissen, die von rituell geschlachteten Tieren stammen.

Den belgischen Streit kann der Verfassungsgerichtshof in Brüssel danach nun allein nach nationalem Recht entscheiden.

Icon: Der Spiegel



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