Corona: Bundestag verschärft Arbeitsschutz-Regeln in Schlachtbetrieben

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Als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in deutschen Schlachthöfen hat der Bundestag strengere Vorschriften für die Fleischindustrie beschlossen. Um Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen zu verhindern, ist ab dem kommenden Jahr der Einsatz von Subunternehmen mit Billiglohn-Arbeitern verboten.

»Wir beenden organisierte Verantwortungslosigkeit, die sich über Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche breitgemacht hat«, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das Gesetz sieht allerdings weitreichende Ausnahmen für mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller vor, um Auftragsspitzen – etwa in der Grillsaison – durch Leiharbeiter aufzufangen.

Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, gilt ab dem 1. Januar ein Verbot von Werkverträgen in der Branche. Anders als bisher sollen dann keine Subunternehmen mehr in Schlachtereien tätig sein dürfen, die über weitere Subunternehmer schlecht bezahlte Arbeitskräfte etwa aus Osteuropa zu oft miserablen Arbeits- und Wohnbedingungen anheuern.

Angestellte aus bis zu 30 Werkvertragsunternehmen – in einem Betrieb

In der Vergangenheit soll es Fälle gegeben haben, in denen Angestellte in einem einzigen Schlachthof über bis zu 30 unterschiedlichen Werkvertragsunternehmen angeheuert wurden.

Damit die Fleischbranche nicht stattdessen auf Leiharbeit ausweicht, wird diese ab dem 1. April ebenfalls verboten – abgesehen von den Ausnahmen, auf die die Wirtschaftsverbände gedrängt hatten und die nach langem Tauziehen zwischen Union und SPD ausgehandelt wurden.

Die auf drei Jahre befristete Sonderregelung sieht die Möglichkeit vor, Auftragsspitzen auf Grundlage eines Tarifvertrags durch Leiharbeitnehmer aufzufangen – unter strengen Auflagen und nur in der Fleisch-Verarbeitung, nicht beim Schlachten und Zerlegen.

Neben der Großen Koalition stimmten auch Linke und Grüne für das Gesetz, weil sie im Verbot von Werk- und Leihverträgen einen Schritt in die richtige Richtung sehen. Gleichzeitig warfen sie CDU und CSU ein Einknicken vor der Fleischindustrie vor und kritisierten die Neuregelung als nicht ausreichend.

Aufzeichnung der Arbeitszeit wird Pflicht

Der AfD und der FDP gehen die beschlossenen Regelungen hingegen schon zu weit. Sie befürchten das Aus für zahlreiche mittelständische Fleischbetriebe und stimmten deshalb gegen das Gesetz.

Vorgesehen sind darin auch einheitliche Kontrollstandards und höhere Bußgelder. So wird die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie zur Pflicht. Bei Verstößen – etwa gegen die Höchstarbeitszeit – drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Für die Unterbringung von Personal in Gemeinschaftsunterkünften werden zudem klare Schutzstandards festgeschrieben.

Icon: Der Spiegel



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