Corona-Shutdown: Annalena Baerbock fordert Planungssicherheit für Eltern

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Angesichts der noch immer hohen Corona-Zahlen haben sich Bund und Länder am Wochenende auf einen neuen Shutdown geeinigt. Ab Mittwoch sollen die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gelten. Grüne und Linkspartei stellen sich hinter die Entscheidung. Die Oppositionsparteien fordern jedoch zusätzliche Maßnahmen, um die Folgen des Shutdowns etwa für Schüler abzumildern.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, es sei richtig, die Präsenzpflicht an Schulen aufzuheben. Zugleich appellierte sie an die Länder, auch Kitas und Schulen nicht auf eine Notbetreuung zu reduzieren. »Gerade für Eltern ist es wahnsinnig wichtig, dass die nächsten Tage jetzt nicht total chaotisch werden«, sagte Baerbock. »Deswegen halte ich es für essenziell, dass das, was vereinbart wurde – Kitas und Schulen offenzuhalten, aber Kinder vom Präsenzunterricht zu befreien – auch so umgesetzt wird, und jetzt nicht an einzelnen Orten angefangen wird, auf Notfallbetreuung umzustellen«.

Notfallbetreuung könnte zu größeren Gruppen führen

Eine solche Notfallbetreuung beispielsweise nur für die Kinder von Eltern aus bestimmten Berufsgruppen könne dazu führen, dass Betreuungsgruppen größer würden statt kleiner, so Baerbock. Die Aufhebung der Präsenzpflicht könne hingegen dazu führen, dass »die Situation in den Klassenräumen vehement entzerrt wird«.

Auch solle die Weihnachtszeit genutzt werden, um Lüftungsanlagen einzubauen und bessere Voraussetzungen für Fernunterricht zu schaffen.

Zudem erklärte Baerbock sich zu Abstrichen beim Datenschutz für die Corona-Warn-App bereit, um diese effektiver zu machen. Dazu sagte sie: »Wir brauchen die automatische Weiterleitung von Corona-Fällen an die Gesundheitsämter«. Man müsse hier die Folgen der aktuellen Notlage und der damit verbundenen gravierenden Einschränkungen mit Blick auf den Datenschutz abwägen.

Insgesamt befürwortete sie den Shutdown, forderte jedoch für die Zukunft eine gesetzliche Grundlage. »Die dramatische Situation in den Krankenhäusern hat es absolut notwendig gemacht, dass wir jetzt in diesen Weihnachts-Shutdown gehen«, sagte sie nach Beratungen der Parteigremien. Es dürfe aber nicht damit weitergehen, immer nur von einer Ministerpräsidentenkonferenz zur nächsten »auf Sicht zu fahren«. Stattdessen müsse es ein Gesetz mit einem verbindlichen Stufenplan geben, damit »klar ist, was künftig bei jeder Pandemie-Lage regional gilt«.

Linken-Chef Riexinger kritisiert fehlende Luftfilter an Schulen

Linken-Parteichef Bernd Riexinger befürwortete den Lockdown ebenfalls angesichts der aktuellen Infektionszahlen. Auch er kritisierte jedoch die fehlende Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern. Zudem müsse dafür gesorgt werden, »dass jede Schülerin und jeder Schüler einen Laptop bekommt«.

Es gebe bei den Corona-Maßnahmen weiterhin eine soziale Schieflage, so der Linken-Politiker. Er verwies unter anderem auf die schwierige Lage von Geringverdienern, die wegen des Lockdowns nicht arbeiten können. Das Kurzarbeitergeld müsse auf 90 Prozent der Bezüge angehoben werden. »Wir brauchen einen solidarischen Lockdown.« Dazu gehöre auch ein Mieten-Moratorium, so der Politiker.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wies Vorwürfe zurück, Datenschutzbedenken verhinderten eine bessere Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Er sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür aus, die Warn-App auf Grundlage »der bisherigen Architektur« weiterzuentwickeln.

FDP fordert breite Aufklärungskampagne zum neuen Lockdown

Die FDP verlangt vor dem bundesweiten Lockdown eine breite Aufklärungskampagne für die Bevölkerung. Die Bundesregierung müsse den Menschen erläutern, »dass jeder soziale Kontakt, der vermeidbar ist, vermieden werden soll«, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Die Menschen müssten umfassend informiert werden. »So wie wir in vielen anderen Fällen eine breite Informationskampagne der Bundesregierung sehen, wünschen wir uns auch in diesem Fall, dass man mehr informiert, etwa durch breite Plakatierung.«

Die Eigenverantwortung der Menschen sei ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Pandemie-Bekämpfung, so der FDP-Politiker. »Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit zur Eigenverantwortung. Sie müssen aber verstehen, was man von ihnen will.« Immer neue Zahlen, mit wem und mit wie vielen Personen man sich treffen könne, lenkten ihm zufolge mehr vom eigentlichen Handlungsauftrag ab, als dass sie den Menschen nützten.

Icon: Der Spiegel



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