Erneut haben Verfassungsrichter über das Antiterrorgesetz geurteilt: Demnach verstößt auch im nachgebesserten Gesetz eine Regelung zum Data-Mining gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
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Erneut haben Verfassungsrichter über das Antiterrorgesetz geurteilt: Demnach verstößt auch im nachgebesserten Gesetz eine Regelung zum Data-Mining gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
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