Richter spricht Michael Flynn frei – und verurteilt Trumps Begnadigung

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Der pensionierte General Michael Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Doch die juristischen Folgen beschäftigten die Gerichte bis heute. Jetzt hat ein Bundesrichter die Begnadigung Flynns durch den noch amtierenden Präsidenten Donald Trump umgesetzt. Die Strafverfahren gegen Flynn sind damit vom Tisch.

Unkommentiert wollte Richter Emmet Sullivan die Sache indes nicht lassen. Auf 43 Seiten legt er in einer Begründung dar, dass er per Gesetz verpflichtet sei, die Verfahren einzustellen. Zugleich erklärte er: Unter normalen Umständen und ohne die Intervention durch Trump hätte es wohl keinen Freispruch gegeben. Dazu seien die Argumente der Flynnschen Seite zu dünn gewesen. Die Begnadigung durch Trump sei »ungewöhnlich breit gefächert« gewesen und bedeute keineswegs, dass Flynn unschuldig sei.

Dieser hatte im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016, der sogenannten Russlandaffäre, eingeräumt, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.

Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der Einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller schuldig bekannte. Kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde, hatte Flynn im Januar beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen.

Kritik auch am Vorgehen des Justizministeriums

Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Auch dieses Vorgehen kritisiert Richter Sullivan, es habe »nicht den Standards entsprochen«.

Die Demokraten hatten Flynns Begnadigung im November ebenfalls verurteilt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, warf dem Präsidenten vor, seine Befugnis zu Begnadigungen »missbraucht« zu haben. Trump belohne »Freunde und politische Verbündete« und schütze jene, die für ihn gelogen hätten.

Icon: Der Spiegel



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